BUCHER: "Molterer verteilt in der Manier eines Weihnachtsmannes großzügig Steuergeld"

"Österreichische Bevölkerung braucht jetzt eine Steuersenkung und keine Steuerreform erst im Jahre 2010"

Wien (OTS) - "Finanzminister Molterer reist mit seinen randvoll gefüllten Staatskassen in der vorweihnachtlichen Zeit quer durch Österreich und verteilt in den Bundesländern ohne Konzept in der Manier eines spendablen Weihnachtsmannes großzügig das Geld der Steuerzahler", kritisierte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher die Aussagen von Finanzminister Molterer im Ö1-Mittagsjournal.

"Mit diesen vorweihnachtlichen Geschenken von Molterer kann aber der Steuerzahler nicht entlastet und die Konjunktur auch nicht angekurbelt werden. Die österreichische Bevölkerung braucht aber jetzt eine Steuersenkung und nicht erst eine Steuerreform im Jahre 2010," betonte Bucher. "Die Bevölkerung muß jetzt entlastet werden, damit endlich die Binnenkonjunktur anspringt, denn diese wird Österreich langfristig gesehen das Wachstum sichern", erklärte Bucher.

"Für eine Entlastung der Bevölkerung ist aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen genug Geld vorhanden. Es gibt für den Finanzminister drei Mrd. Euro Mehreinnahmen, aber SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen, in welchen Bereichen entlastet werden soll. Durch diesen Grundsatzstreit zwischen den Regierungsparteien wird eine Steuerreform soweit wie möglich nach hinten verschoben", kritisierte Bucher.

"Mit dieser Geschenkeverteilung im Stile eines Marathonläufers muß Molterer aber aufpassen, daß er nicht Probleme mit dem "wahren" Weihnachtsmann aus Finnland bekommt, der jedes Jahr von Rovaniemi aus, die Kinder mit echten und von ihnen gewünschten Geschenken beglückt", schloß Bucher.

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