Gesundheit: HAUBNER: Am System und nicht bei den Menschen sparen

405 Millionen Defizit stehen 934 Millionen Beitragsrückstände gegenüber

Wien 2007-12-13 (OTS) - BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner fordert eine völlige Offenlegung der Finanzgebarung der Krankenkassen und eine externe Prüfung durch unabhängige Institute. "Aufgeblähte Verwaltungen, undurchsichtige Abläufe, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Leistungen und die massive Belastung der Sozialversicherungen durch die überbordende Zuwanderung haben, gepaart mit der rot-schwarzen Misswirtschaft in den Kassen selber, das hervorragende österreichische Gesundheitssystem an den Rand des Ruins geführt. Ich fordere eine externe Überprüfung der Krankenkassen und Einsparungen im System selbst", so Haubner. Der Vorschlag von WGKK-Chef Bittner die Ärztehonorare einfrieren zu lassen und in andere Steuertöpfe zu greifen, sei ebenfalls strikt abzulehnen. Die WGKK hätte nichts anderes zu tun, als die 3 Leitlinien der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu übernehmen. Nämlich das Behandlungsangebot an die Patienten, die Ärztehonorare und die Richtlinien der Ökonomie. Das würde für die WGKK mit 1,5 Mio. Versicherten einen finanziellen Sanierungsspielraum in der Höhe von ca. 280 Mio. Euro ergeben.

Die BZÖ-Gesundheitssprecherin zitiert auch aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom April 2007, wo laut Hauptverband der Sozialversicherungen am Stichtag 31. Dezember 2006 934 Millionen Euro an Beitragsrückständen den Gebietskrankenkassen gesamt fehlen. "934 Millionen Beitragsrückstände stehen einem prognostizierten Defizit für 2007 gegenüber. Und was macht die Bundesregierung? Sie erhöht die Krankenversicherungsbeiträge ohne irgendeine strukturelle Verbesserung innerhalb der Kassen zu beschließen. SPÖ und ÖVP sollen am System sparen und nicht bei den Menschen. Die Menschen belasten, aber eine drohende Zweiklassenmedizin einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Gesundheitsministerin Kdolsky soll sich lieber um ihr Ressort kümmern, als mediengerecht Schweinsbratenbücher zu präsentieren, sonst wird sie bald viel Zeit fürs Kochen haben", so Haubner abschließend.

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