Belakowitsch-Jenewein: Massenzuwanderung ist Primärauslöser für Zusammenbruch des Gesundheitssystems

FPÖ warnt vor EU-Richtlinie, die Gesundheits-Tourismus heraufbeschwört

Wien (OTS) - "Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und der in ihrem Zuge ausufernde e-card-Missbrauch sind die Hauptursachen für den Zustand unserer Krankenkassen", meinte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Es ist kein Zufall, dass die Wiener Gebietskrankenkasse als erste betroffen ist. Nach Informationen aus dem Hauptverband beläuft sich der Schaden durch e-card-Missbrauch auf bisher 80 Millionen Euro."

Der Ballungsraum Wien weise, neben den meisten Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, bundesweit auch die meisten Zuwanderer und Asylwerber auf, so Belakowitsch-Jenewein. Dies sei der Grund, weshalb die aktuelle Pleitewelle der Krankenkassen von Wien ihren Ausgang genommen habe. Mittlerweile schrieben allerdings auch die Kassen in den Bundesländern rote Zahlen.

"Die Ursachen hierfür sind vielfältig", berichtete Belakowitsch-Jenewein. "Ein großes Problem ist auch die Ignoranz der Gesundheitsministerin, die sich den Problemen nicht stellt und bei den Pleiten wegschaut. Als Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses warte ich seit einem halben Jahr - vergeblich - auf einen Termin bei Ministerin Kdolsky."

Als Beispiel aus Wien führte die freiheitliche Gesundheitssprecherin das Hanuschkrankenhaus an, in dem ein Spitalsbett das Zehnfache koste wie etwa in einem Ordensspital. Ein solches Spital müsste von der Krankenkasse abgestoßen werden, wenn sie nicht weiter defizitär arbeiten wolle. Anstatt diesbezügliche Maßnahmen anzuregen, lasse sich die Bundesregierung für die Rezeptgebührendeckelung feiern, obwohl auch diese mehr Kosten als Nutzen bringen werde.

"Was wir brauchen sind Einsparungsmaßnahmen, etwa bei der Anpassung der Packungsgrößen für chronisch Kranke", stellte Belakowitsch-Jenewein fest. "Was wir sicherlich nicht brauchen ist die neue EU-Richtlinie, die es allen EU-Bürgern künftig ermöglichen soll, sich in jedem beliebigen EU-Land medizinisch behandeln zu lassen. Die Krankenkassen erhalten dann aber nur jene Tarife rückerstattet, die die Patienten für die in Anspruch genommene Leistung in ihrem Herkunftsland zu bezahlen hätten. Es ist klar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Schon heute schuldet alleine Italien unseren Krankenkassen einen zweistelligen Euro-Millionenbetrag", monierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin und schloss: "Eine schwedische Studie weist das österreichische Gesundheitssystem als das beste aus. Angesichts der aktuellen Fehlentwicklungen werden wir diesen Status bald verlieren."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007