Strache: Entschiedener Abwehrkampf gegen EU-Reformvertrag

FPÖ wird Ausverkauf unserer Heimat nicht hinnehmen - Standl-Aktionen und Lichtermeer geplant

Wien (OTS) - Eingangs seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, abhielt, befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem EU-Reformvertrag. Mit seiner heutigen Unterschrift unter diesen Vertrag in Lissabon erkläre sich Bundeskanzler Gusenbauer einverstanden mit der Abschaffung unserer Souveränität, unserer Neutralität und unserer Freiheit. Der Vertrag trete mit Gusenbauers Unterschrift natürlich noch nicht in Kraft, aber er setze damit ein Signal, für das er sich schämen sollte.

Die FPÖ werde diesen Verrat an Österreich und den Ausverkauf unserer Heimat nicht hinnehmen. Der Abwehrkampf für die Erhaltung unserer österreichischen Identität, Souveränität und Neutralität beginne jetzt erst richtig, kündigte Strache an. Bereits jetzt hätten über 100.000 Österreicher die freiheitliche Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag unterschrieben. Anfang Jänner erfolge der Startschuss für österreichweite Standl-Aktionen. Auch ein "Lichtermeer für Österreichs Souveränität und Neutralität" befinde sich in Planung. "Unser Ziel ist die Rettung Österreichs", erklärte Strache. Eine Entrechtung der Österreicher werde man nicht hinnehmen.

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang auch am neutralitätswidrigen Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheers. Immer mehr würden sich die Verdachtsmomente verdichten, dass die Soldaten sich nicht wirklich freiwillig dafür gemeldet hätten, sondern dass ihnen für den Fall einer Nichtmeldung angedroht worden sei, keine berufliche Zukunft mehr beim Bundesheer zu haben. Weiters habe man die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung im Ho-Ruck-Verfahren durchgedrückt, die Soldaten hätten zudem keine Kopie der von ihnen unterzeichneten Erklärung erhalten.

Wenn der Reformvertrag in Kraft trete, werde sich alles ändern, warnte Strache. Dann werde Österreich kein souveräner neutraler Staat mehr sein, sondern in Wahrheit nur mehr eines von vielen entrechteten Bundesländern eines künstlichen zentralistischen Mega-Staats, in dem auch der einzelne Bürger keine Rechte mehr habe, sondern nach der Pfeife der Lobbys und der Großkonzerne tanzen müsse. "Dann gibt es keinen Bürger mehr, sondern nur mehr einen europäischen Einheitskonsumenten."

Gründe gegen diesen Knebelungsvertrag gebe es mehr als genug. Prof. Schachtschneider habe sie in seiner Expertise alle aufgezählt und nenne etwa das vereinfachte Änderungsverfahren, erinnerte Strache. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig "die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" beschließen. Dieser Dritte Teil umfasst mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik alle wichtigen Politikbereiche der Union, nämlich den freien Warenverkehr (mit der Zollunion), die Landwirtschaft, die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (also den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten), den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den Verkehr, die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Beschäftigung, die Gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Sozialpolitik, die allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die Kultur, das Gesundheitswesen, den Verbraucherschutz, die transeuropäischen Netze, die Industrie, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Forschung und technologische Entwicklung, die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern.

"All das kann in Zukunft geändert werden, ohne dass es einer Zustimmung des österreichischen Nationalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundespräsidenten bedarf", kritisierte Strache. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssten somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. Das komme einer de-facto-Ausschaltung unseres Parlamentarismus gleich. Im Grunde könne sich das österreichische Parlament gleich auflösen, wenn der Vertrag in Kraft trete, denn zu entscheiden habe es nichts mehr.

Weiters nenne Schachtschneider die Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung und die Flexibilitätsklausel. Diese ermögliche es der Union, zur Verwirklichung der Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments "im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche" tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage könne sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen.

Der Reformvertrag entwickle die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Und er schaffe einen Bundesstaat. "Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs und ist damit eine Gesamtverfassungsänderung, also zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen", erklärte Strache. Deshalb beharre die FPÖ eisern auf unserer Forderung nach einer Volksabstimmung. Und wenn diese Entdemokratisierung Österreichs und der EU so weiter gehe, dann stelle sich immer mehr die Frage nach einem Austritt aus dieser zentralistischen EU, die mit dem einstigen Gründungsgedanken nichts mehr gemeinsam habe, sondern sich zu einem Kriegsprojekt entwickle. Ein Austritt aus der EU sei nicht mit einem Ausscheiden aus Europa gleichzusetzen. Denn wer für ein gemeinsames Europa gleichberechtigter, souveräner, keinem Zentraldiktat unterworfener Mitgliedsstaaten eintrete, bekenne sich zu einem freien Europa, nicht aber zu einem konzerndiktierten Unionseuropa, das den Menschen alle Rechte nehmen wolle und nur mehr für die Interessen des Großkapitals eintrete.

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