Mölzer: Der heutige 13. ist ein Unglückstag für Europa

Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon - Es werden die Weichen für einen zentralistischen EU-Superstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten gestellt

Wien (OTS) - Auch wenn der 13. in diesem Monat nicht auf einen Freitag fällt, drohe der heutige Tag zu einem Unglückstag für die Völker Europas zu werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. "Denn dieses Machwerk bedeutet das Ende der souveränen Nationalstaaten Europas und stellt unwiderruflich die Weichen in Richtung eines zentralistischen Superstaates", fügte Mölzer hinzu.

Wie groß das Unbehagen gegen den sogenannten EU-Reformvertrag sei, zeige das Fernbleiben des britischen Premiers Gordon Brown bei der Selbstbeweihräucherungsfeier der EU-Polit-Nomenklatura in der portugiesischen Hauptstadt. "Offenbar hat Brown gegenüber seien EU-skeptischen Landsleuten ein so schlechtes Gewissen, daß er den sogenannten Reformvertrag, der alles andere mit einer Reform zu tun hat, erst beim Kaffeekränzchen unterschreiben will", vermutet der freiheitliche EU-Mandatar.

Daß der Reformvertrag - vormals: EU-Verfassung - von einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite unter Mißachtung der Entscheidung der Franzosen und Niederländer durchgeboxt werden soll, zeige, wohin die Reise in der real existierenden Europäischen Union geht, stellte Mölzer fest. "Wie in einem anderen real existierenden Gebilde soll der Bürger die von der Führung getroffenen Entscheidungen mit Dankbarkeit annehmen". Mit Demokratie habe diese Vorgehensweise jedoch nicht im Geringsten etwas zu tun, weshalb zu befürchten sei, daß der sogenannte Reformvertrag die Rechte des Bürgers, des Souveräns, einschränke und nicht ausbaue, wie die EU-Fanatiker immer behaupten, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Als skandalös bezeichnete Mölzer das Verhalten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik, die versuchten, sich bei der Lobhudelei für den Vertrag von Lissabon zu überbieten. "Der Reformvertrag ist für Österreich wie auch für Europa kein Fortschritt, sondern ein gewaltiger Rückschritt. Schließlich werden Österreich wie auch die anderen europäischen Nationalstaaten zu Ausführungsorganen Brüssels degradiert, und im Gegenzug wird die Allmacht der Eurokraten einzementiert", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.

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