Bezirksbudget Margareten - BV Wimmer: "ÖVP zeigt bei Budgetbeschluss neuerlich ihre schulpolitische Inkompetenz"

Margaretner ÖVP lehnt als einzige Fraktion das Bezirksbudget für 2008 ab

Wien (SPW-K) - "Die ÖVP sollte sich in 'Österreichische Neinsager Partei' umbenennen", stellt der Margaretner Bezirksvorsteher Ing. Kurt Ph. Wimmer nach der jüngsten Bezirkvertretungssitzung fest. Bei dieser Sitzung hat die ÖVP als einzige Fraktion im Bezirk gegen den Bezirksbudgetvoranschlag für 2008 gestimmt. "Noch im Sommer haben die beiden VP-Politikerinnen Cortolezis-Schlager und Mojzis für die Aufwertung der Margaretner Schulen mit viel Polemik Stimmung gemacht - jetzt haben sie das Budget wegen der geplanten Schulinvestitionen abgelehnt.", ergänzt Wimmer. Auch habe es im Sommer bei der Budgetvorschau noch kein Nein der ÖVP gegeben.

Zum Glück hätten die vernünftigen Kräfte im Bezirk die Mehrheit und das Budget konnte beschlossen werden, lobt Wimmer ausdrücklich die Grünen und die FPÖ. "Mit dem Budget 2008 können zahlreiche Verbesserungen an den Margaretner Schulen begonnen werden! Die ÖVP versucht wieder einmal, ihre billige Politik auf dem Rücken der Schulkinder auszutragen - dafür stehe ich aber mit Sicherheit nicht zur Verfügung!", betont der Margaretner Bezirksvorsteher. "Den Schwarzen ist es anscheinend lieber, wenn in den Schulen nur die Löcher zugeschmiert werden. Wir aber setzen auf eine umfassende Sanierung der Wiener Pflichtschulen, was mit dem 600 Millionen Euro Paket möglich ist. Die ÖVP beweist wieder einmal ganz deutlich ihre Inkompetenz im Schulbereich. Kinder, Lehrer und Eltern sind Cortolezis-Schlager, Mojzis und Co ganz offensichtlich vollkommen egal!" Wimmer erinnert die Margaretner ÖVP an die Vorgangsweise anderer VP-Bezirksfraktionen: "Dort, wo die ÖVP den Vorsteher stellt, hat sie dem Budget natürlich zugestimmt - zumindest soweit die entsprechenden Sitzungen bereits stattgefunden haben. Dieses 'dafür-dagegen' Spiel entlarvt die ÖVP auf ein Neues als populistischen Gruppe ohne einheitliche Linie."
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