Nowohradsky: Wegfall des Regresses für Kinder und Ehegatten

VP-Antrag im Sozialausschuss des NÖ Landtages - Kinder und Ehegatten vom Regress ausgenommen

St. Pölten (NÖI) - "Der Sozialausschuss des NÖ Landtages hat in seiner Sitzung heute Vormittag beschlossen, dass ab 1. 1. 2008 in Niederösterreich der Wegfall des Regresses auf Einkommen von Kindern und Ehegatten gelten soll. Der entsprechende Landtagsbeschluss wird in der heutigen Sitzung erfolgen", berichtet der Sozialsprecher der VP NÖ, LAbg. Herbert Nowohradsky.

"Damit wird in der heutigen Landtagssitzung das Sozialhilfegesetz so geändert, dass auch Ehegatten nicht zum Kostenersatz für ihre zu pflegenden Angehörigen in Heimen herangezogen werden können. Die SP NÖ hat im Ausschuss bereits zugestimmt. Nach der bereits vereinbarten Abschaffung des Kinderregresses, die ebenfalls heute im NÖ Landtag beschlossen wird, ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein, der die Familien und die Angehörigen entlastet", so Nowohradsky.

"Wir in Niederösterreich wollen den Menschen Sicherheit und Humanität geben und somit der sozial kalten und herzlosen Politik von Minister Buchinger eine klare Absage erteilen", so Nowohradsky

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