Industrie: Großer Handlungsbedarf für Steuerreform

IV-Präsident Sorger, IV-GS Beyrer: Leistung muss sich lohnen - Spitzensteuersatz auf mindestens 45% und erst ab 100.000 Euro senken - Arbeit zu stark belastet

Wien (OTS) - (PdI) "Jetzt entscheidet sich, wie groß die
Entlastung sein kann. Jetzt - in der noch guten Konjunktur - müssen wir die Entlastung erwirtschaften, denn es besteht großer Handlungsbedarf für eine Steuerreform", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sowie dem Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer heute, Donnerstag, in Wien. Österreich habe mit 42 Prozent des BIP (2005) immer noch die sechsthöchste Gesamtabgabenquote der EU-27. Der EU-Durchschnitt liege bei 39,6 Prozent. Aus Sicht der Industrie sei klar, "dass die Arbeit zu stark belastet, die Steuerstruktur zu kompliziert und nicht zeitgemäß ist", so IV-Generalsekretär Beyrer. "Für die Steuerreform 2010 muss an weiteren Schrauben gedreht werden, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich im Herzen Europas noch attraktiver zu gestalten."

"Es gilt jetzt insbesondere an die Leistungsträgerinnen und -träger zu denken, die in vielen immer stärker internationalisierten Unternehmen oder der Verwaltung eine Schlüsselrolle einnehmen", sagte Sorger. Auf das oberste Prozent der Steuerpflichtigen würden neun Prozent des Einkommens und 19 Prozent der gesamten Steuerleistung entfallen. Die Gruppe jener, die unter den Spitzensteuersatz fallen, habe sich seit 1989 verdoppelt. Heute zahlen rund 350.000 Personen den Spitzensteuersatz, sodass man nicht mehr von einer Steuer für "Reiche" sprechen könne. Gleichzeitig würden in Österreich 2,55 Millionen Personen - 43 Prozent - überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr bezahlen. "Darüber hinaus wirkt ein Höchststeuersatz von 50 Prozent auch für potenzielle Spitzenkräfte aus dem Ausland abschreckend und verteuert das Bruttogehalt, das durch österreichische Unternehmen bezahlt werden muss!"

Die Notwendigkeiten für eine Steuerreform aus Sicht der Industrie sind:

- "Leistung muss sich lohnen!", betonte der IV-Präsident. Dies bedeute "als deutliches Signal an den Mittelstand" eine notwendige Senkung des Spitzensteuersatzes zumindest auf 45 Prozent. Gleichzeitig sei die Erhöhung der Einkommensgrenze, ab welcher dieser gilt, auf 100.000 Euro erforderlich.

- "Arbeit muss günstiger werden!", so IV-Generalsekretär Beyrer. Er verwies darauf, dass die Gesamtbelastung an Arbeitszusatzkosten von Kapitalgesellschaften in Österreich rund 5,7 Prozent des BIP betrage. Nur in Schweden und Frankreich sei die Belastung mit Lohnsummenabgaben mit 8 sowie 7,5 Prozent noch höher! Der heimische Ansatz müsse bei den lohnsummenabhängigen Steuern liegen: Streichung des ohnedies nicht mehr zweckgebundenen Wohnbauförderungsbeitrages sowie Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF um einen Prozent-Punkt. "Wir müssen über eine Änderung der Steuerstruktur, mit dem Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten, reden. Dabei muss es sich aber um echte Entlastungen handeln. Reine Umverteilungen mit zahlreichen Gewinnern und Verlierern halten wir für den falschen Weg", betonte Beyrer.

- Weg mit Austriaca! "Wir sollten die Steuerreform als Chance nützen, uns endlich von österreichischen Eigentümlichkeiten zu trennen", forderte Sorger. Konkret nannte der IV-Präsident dabei die Steuern und Gebühren zur (Unternehmens-)Finanzierung wie die Gesellschaftssteuer mit brutto 145 Millionen Euro sowie die Kredit-und Darlehensgebühr mit 150 Millionen Euro und die Mindest-KöSt. "Wir brauchen die Abschaffung der Steuern und Gebühren, die die Unternehmensfinanzierung belasten."

- Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für Private Equity (insbesondere Rechtsformneutralität, Steuerbefreiung für Capital Gains).

- Anhebung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen von 1460 Euro auf 2500 Euro.

- Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Zwecke. Hier gilt es, das bereits ausdiskutierte Modell umzusetzen.

Sorger und Beyrer skizzierten darüber hinaus, was aus Sicht der Industrie steuerpolitisch - unter anderem - nicht in Frage kommt, nämlich
- die Rückgängigmachung der politischen Entscheidung hinsichtlich des Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
- Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Ausweitung der Bemessungsgrundlage für Sozialversicherung, Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherung lehnt die Industrie ebenso ab, wie eine
- Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Stiftungen und
- Die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögensteuer - das Aufkommen wurde vor der Abschaffung zu 90 Prozent von den Unternehmen getragen. Diese Steuer wurde 1994 aus guten Gründen durch SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafft.

"Die IV ist Anwältin des Standortes. Wir wollen daher, dass Österreich wettbewerbsfähiger und wohlhabender wird! Wir wollen Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand! Wir wollen eine Steuerreform, die diese Ziele möglich macht!", betonte IV-Präsident Veit Sorger. Die Untersuchung des IHS habe "eindrucksvoll aufgezeigt, wie standortpolitisch richtig und wichtig die Senkung des Unternehmenssteuersatzes für ein wettbewerbsfähiges Österreich war und wie hoch gleichzeitig die Selbstfinanzierung dieses Schrittes war". Die Industrie habe an der Umsetzung der vergangenen Steuerreform maßgeblich mitgewirkt und insbesondere in diesem Punkt Recht behalten: "Die Senkung von Unternehmenssteuern setzt zusätzliches Wachstum frei und dieses führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen". So sei das KöSt-Aufkommen seit der Senkung des Satzes auf 25 Prozent im Jahr 2005 um 25 Prozent gestiegen und werde laut Bundesvoranschlag 2008 sogar um 34 Prozent ansteigen. Nun gelte es weitere Schritte zu setzen, die Österreich "noch wettbewerbsfähiger und damit wohlhabender macht."

Die IV-Spitze wies weiters darauf hin, dass die "Manövriermasse" für eine zukünftige Steuerreform nicht durch zu viele aktuelle zusätzliche Ausgaben gefährdet werden dürfe: "Die Steuerreform muss angesichts der rückläufigen Konjunkturentwicklung ein wichtiger Wachstumsimpuls werden, und dieser muss so stark wie möglich ausfallen", betonte IV-GS Beyrer.

Die Industriellenvereinigung hat beim IHS eine Studie in Auftrag gegeben, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Steuerreformoptionen, die Selbstfinanzierungsquoten und die Auswirkungen der KöSt-Senkung auf 25 Prozent im Jahr 2005 untersucht hat.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001