ÖVP-Landtagsklub verschläft Stellungnahme zu Ökostromgesetz

Fasan: "Gute Initiative, aber warum so spät"

St. Pölten (Grüne) - "Wenn die ÖVP genau so schnell wäre, wie ihre Inserate und Plakate teuer sind, ginge vieles einfacher", kommentiert der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan die Ankündigung der ÖVP, einen Initiativantrag in der nächsten Landtagssitzung zum Entwurf des Ökostromgesetzes debattieren zu wollen. "Inhaltlich werden wir uns dabei sicher einigen können und wir gehen auch gerne mit diesem Antrag mit", so Fasan.

Allerdings kritisieren die Grünen den Zeitverlust. Fasan: "Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum unsäglichen Entwurf des Ökostromgesetzes endet am 7. Jänner 2008. Da ist es reichlich spät, wenn die ÖVP in der Landtagssitzung am 24. Jänner darüber im Landtag diskutieren will, wie sich das Land zu diesem Entwurf äußern soll. Einer Sitzung, von der nicht einmal sicher ist, dass sie überhaupt stattfinden wird. Wenn Plank überdies bereits jetzt eine Stellungnahme vorbereitet, wäre dies erst recht ein Grund, heute im Landtag darüber zu diskutieren und nicht drei Wochen nach Ende der Einspruchsfrist"

"Es ist immer wieder die selbe Vorgangsweise der ÖVP: Aus Parteitaktik wird wichtige Zeit vergeudet und wenn die gelegten Eier längst nicht mehr frisch sind, wird laut und mit viel teurem Werbeaufwand aus Steuergeldern laut und selbstbeweihräuchernd gegackert. Gut für das Land ist das jedenfalls nicht", so Fasan abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001