Tumpel: Reformvertrag macht Union nicht automatisch sozialer

AK fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU für mehr Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS) - "Mit dem Reformvertrag wird die Union nicht
automatisch sozialer auch wenn Bestimmungen wie die Grundrechtecharta und Ziele wie die Vollbeschäftigung enthalten sind", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zu Unterzeichnung des EU-Reformvertrages. Große Defizite sieht er darin, dass die bisherigen Bestimmungen zur Wirtschafts- und Geldpolitik fast unverändert übernommen wurden. Notwendig sei jetzt ein neuer Anlauf für ein soziales Europa. "Wir können die soziale Dimension Europas jederzeit stärken, wenn der politische Wille dazu da ist". Es liege in der Verantwortung der nationalen Regierungen soziale Mindeststandards auf EU-Ebene einzuführen oder anzuheben, den Steuerwettlauf nach unten zu beenden, einen Rechtsrahmen für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren. In Richtung des Europäischen Rates appelliert Tumpel zum raschen Handeln: "Alle Forschungsinstitute revidieren die Wachstumsraten im Euro-Raum nach unten, in Amerika droht eine Rezession, Dollarschwäche und hoher Ölpreis bremsen die Exportdynamik. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten nehmen kein Ende. Europa muss handeln."

"Jetzt rächt es sich, dass es bisher nicht gelungen ist, einen selbsttragenden Konjunkturaufschwung zu schaffen. Der Europäische Rat muss ein klares Signal setzen, mehr denn je kommt es auf eine Stärkung der Binnennachfrage an", sagt Tumpel. Wir brauchen dringend eine aktivere gesamtwirtschaftliche Politik der EU. Notwendig sind mehr Spielräume in der Budgetpolitik für mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung. Infrastrukur und Klimaschutz. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte müsse durch steigende Nettolöhne und - wo noch nicht vorhanden - durch Mindestlöhne gestärkt werden.

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