Freitag: Geschäftssitzung des Wiener Gemeinderates

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat tritt am Freitag zu seiner letzten Geschäftssitzung in diesem Jahr zusammen. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Die Aktuelle Stunde wurde von den Grünen zum Thema "Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur -BürgerInnen werden missachtet" eingebracht.

Die ÖVP hat eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt: "Versäumnisse und Systemmängel beim Wiener Jugendamt und der Wiener Jugendwohlfahrt". Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage muss entsprechend der Geschäftsordnung, am Ende der Sitzung, spätestens um 16 Uhr in einer Sitzungsunterbrechung behandelt werden.

Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 178 Geschäftsstücke. Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale sind die Hauptthemen der Verkehrsdienstevertrag zwischen der Stadt Wien und den ÖBB sowie die Änderung der Parkometerabgabeverordnung. (Schluss) fk/rr

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