WESTENTHALER: Aufstand der Demokraten gegen EU-Vertrag!

BZÖ fordert überparteiliche Initiative für EU-Volksbefragung

Wien (OTS) - "Einen Aufstand aller aufrechten Demokraten in Österreich" forderte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am heutigen "Tag des Verrats" durch Bundeskanzler Gusenbauer und Co. "Wehren wir uns gemeinsam gegen das EU-Diktat und bringen wir diesen undemokratischen EU-Vertrag zu Fall. Heute wird von Gusenbauer über die Köpfe der Bürger hinweg ein EU-Knebelungsvertrag unterzeichnet, der massive Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Lassen wir es uns nicht gefallen, dass die rot-schwarze Regierung so schändlich mit der Demokratie umgeht", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef appellierte an alle demokratischen Kräfte in diesem Land, eine gemeinsame überparteiliche Initiative für eine Volksbefragung über den EU-Vertrag zu starten. "Aus allen gesellschaftlichen Bereichen wird heftige Kritik am EU-Diktat geübt. Alle Gegner des EU-Vertrages sollen sich zusammentun, um auf breiter Basis eine Volksbefragung über den EU-Vertrag zu erzwingen. Ich lade alle Gruppierungen von links bis rechts ein, ihre parteipolitische Brille abzulegen und gemeinsam für die Interessen Österreichs zu kämpfen. Wir sind jedenfalls dazu bereit", betonte Westenthaler.

Westenthaler verwies auf die katastrophalen Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Österreichische Bevölkerung. Mit dem Reformvertrag werde in Zukunft in wesentlichen Entscheidungen einfach über Österreich drübergefahren. "Mit dem Ende der Vetomöglichkeit und dem neuen Mehrheitsprinzip wird die Mitbestimmungsmöglichkeit Österreichs defacto abgeschafft. Das bedeutet etwa, dass Gusenbauer mit seiner heutigen Unterschrift die Neutralität beerdigt und es zulässt, dass mittels einer Blue-Card die EU die Grenzen für Ausländer schrankenlos öffnen kann, ohne dass wir es verhindern können. Gusenbauer hat es heute zu verantworten, dass die Bürger entmündigt werden und Österreich von EU-Bürokraten fremdbestimmt wird", kritisierte der BZÖ-Klubobmann.

Es sei dermaßen degoutant, dass heute das "Zwillingspärchen" Gusenbauer und Plassnik samt Gefolge zuerst nach Lissabon zur Vertragsunterzeichnung jette und gleich danach wieder mit dem Flugzeug nach Brüssel reise. "Dieser Jet-Set des SPÖ-Bundeskanzlers ist geschmacklos. 250.000 österreichische Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten und Gusenbauer fliegt auf Steuerzahlerkosten durch die Welt, um vor den bürgerfernen EU-Bürokraten zu buckeln. Gusenbauer verrät heute mit der Unterzeichnung des EU-Vertrages das Land und die Menschen. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler", so Westenthaler abschließend.

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