Netzwerk Kinderrechte: Europarat-Menschenrechtskommissar plädiert für Kinderrechte in der Verfassung

Wien (OTS) - "Der Menschenrechtsexperte des Europarats empfiehlt
den österreichischen Behörden, bei der Kodifizierung von Grundrechten im Rahmen der Verfassungsreform Kinderrechte aufzunehmen, ein Jugendgericht zu schaffen und sicherzustellen, dass die Menschenrechtserziehung systematisch in den Pflichtschulbereich einbezogen wird, und einen nationalen Aktionsplan zur Menschenrechtserziehung zu erstellen."

So lauten die kinderrechtlichen Kernaussagen im gestern vorgelegten Bericht von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, der Österreich vom 21. - 25. Mai 2007 einen offiziellen Besuch zur Beurteilung der effektiven Einhaltung der Menschenrechte abgestattet hatte. Das Österreichische Netzwerk Kinderrechte, ein unabhängiges Netzwerk von 25 Kinderrechte-Organisationen und -Institutionen, sieht sich erneut in seiner langjährigen Forderung, Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung auf Basis der UNO-Kinderrechtskonvention zu verankern, bestätigt.

"Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes fordert getrennte, spezifische, alters- und entwicklungsangepasste Verfahren für Jugendliche, die vor Gericht kommen. Der Kommissar hat Kenntnis von den Plänen, in Österreich wieder ein Jugendgericht einzuführen, und tritt unbedingt für ihre Verwirklichung ein." Und "die wachsende Zahl von Personen in Schubhaft in Österreich bereitet dem Kommissar Sorge. Der Kommissar unterstreicht, dass Minderjährige unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nur im äußersten Notfall in Schubhaft genommen werden sollten." Damit sind weitere Problembereiche im Feld der Kinderrechte angesprochen, die der Menschenrechtskommissar in seinem Bericht erörtert und zum Handeln auffordert. Der Link zum gesamten Bericht findet sich auf www.kinderhabenrechte.at

"Gedanken für den Tag" von 10. bis 15. Dezember 2007 6.57 Uhr -7.00 Uhr zu "Kinder haben Rechte" im Programm Österreich 1

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