Konecny: Montag tagt parlamentarische Temelin-Kommission

Wien (SK) - "Mit durchaus positiven Erwartungen", so der österreichische Vorsitzende der österreichisch-tschechischen Temelin-Kommission, Bundesrat Prof. Albrecht K. Konecny, reisen die österreichischen Parlamentarier am Wochenende nach Budweis, wo am Montag die Temelin-Kommission zusammentreten wird. ****

Die bisherige Bilanz der Arbeit dieser Kommission ist durchaus positiv: In intensiven Beratungen der Experten aus beiden Staaten konnten zahlreiche der strittigen technischen Fragen geklärt werden, was vor allem dadurch möglich wurde, dass die tschechische Seite bisher unbekannte Unterlagen zur Verfügung stellte. Besonders erfreulich ist, dass als Ergebnis dieser Experten-Beratungen ein gemeinsames Projekt in Angriff genommen werden soll, in dessen Rahmen Untersuchungen zur Erdbebensicherheit des Standortes Temelin stattfinden sollen, die die tschechische Seite bisher als unnötig angesehen hat.

Zwei ganz besonders wichtige Teilbereiche werden in Budweis erstmals zur Sprache kommen: Die Problematik der Hochenergieleitungen auf der 18,8-Meter-Bühne und die Integrität des Druckbehälters. Beide Themen sollen jedoch zu Jahresbeginn 2008 auch noch Gegenstand von Experten-Beratungen sein, weshalb eine vierte Sitzung der parlamentarischen Kommission aus österreichischer Sicht unbedingt notwendig sein wird.

In Budweis wird die österreichische Seite aber auch Informationen über Berichte verlangen, denen zufolge es bei den Schweißarbeiten am Druckkessel grobe Fehler gegeben haben soll.

Als völlig unbefriedigend bezeichnete Konecny die tschechische Haltung zum rechtlichen Charakter der Vereinbarungen von Melk und Brüssel und die bisher fehlende Bereitschaft, Instrumenten zur Streitbeilegung zuzustimmen. "So erfreulich die bisher erzielten Fortschritte sind, so wenig ist akzeptabel, dass dort, wo es zu keiner Einigung kommt, von tschechischer Seite die Verfassung einer Schiedsinstanz oder von internationalen Experten bisher abgelehnt wurde."

"Entschlossene Vertretung der österreichischen Interessen ist aber, wie die bisherigen Fortschritte gezeigt haben, nicht durch Drohungen als Blockaden, sondern nur durch sachliche Gespräche möglich", betonte Konecny. Deshalb sollte dieser mühsame aber Erfolg versprechende Weg beibehalten werden - und zwar von den Vertretern aller Parlamentsparteien. In diesem Zusammenhang bedauerte Konecny, dass die FPÖ schon bei der letzten Sitzung in Wien aus der Kommission ausgeschieden ist. "Mit Krawall-Politik kann man vielleicht kurzfristig ein paar Leute beeindrucken, für die atomare Sicherheit Österreichs leistet man so aber sicherlich keinen Beitrag", so Konecny abschließend. (Schluss) ps/mp

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