"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Rote Karte für den Populisten" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 13. Dezember 2007

Innsbruck (OTS) - Das Schweizer Parlament hat mit Christoph
Blocher nicht irgendeinen Bundesrat aus der Regierung geworfen. Der mittlerweile 67-jährige Milliardär aus Zürich ist der strahlende Sieger der jüngsten National- und Ständeratswahlen. Blocher hatte der von ihm reformierten und an den EU-kritischen rechten Rand des Parteienspektrums geführten Schweizer Volkspartei (SVP) im Oktober zu 29 Prozent der Stimmen verholfen. Ein bislang in der Schweiz nie erreichter Wert, der vor allem auf den populistischen, ausländerfeindlichen Kurs des SVP-Masterminds zurückzuführen ist.

Christoph Blocher hat seinen Rauswurf provoziert. In den vier Jahren als Regierungsmitglied hat er sich nie um die so genannte Konkordanz geschert. Diese Zauberformel, wonach die vier größten Parteien im Bundesrat proportional vertreten sind, gaukelte den harmonieverliebten Schweizern eine politische Stabilität vor, die so nicht existiert. Nicht mehr existiert, seit Blocher sich 2003 in die Regierung drängte, aber weiter im Stile eines Oppositionsführers agierte. Für die arrivierte Polit-Spitze hatte Blocher meist nur Spott und Hohn übrig. Jetzt bekam er die Rechnung präsentiert.

Die Blocher-Gegner haben mit ihrer roten Karte für den Populisten das Konkordanz-Modell zu Grabe getragen - und sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Als Regierungsmitglied musste sich Blocher zumindest ab und zu an gewisse Spielregeln halten. Als von allen anderen Parteien gedemütigter Oppositionsführer ist er absolut unberechenbar. Wie gefährlich er in dieser Rolle ist, hat der Rechtsaußen der Schweizer Innenpolitik oft genug bewiesen.

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