Den Überblick verloren

"Presse"-Leitartikel von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Ohne Staatsreform bleibt die Budgetpolitik Stückwerk
- und im Europavergleich schlechter Durchschnitt.

Nein, Österreich steht nicht vor dem Staatsbankrott: Die Schuldenquote (also der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt) sinkt, das gesamtstaatliche Defizit geht zurück. Pleitiers sehen anders aus.
Aber: Wir haben Hochkonjunktur. Die Steuerquellen sprudeln wie schon lange nicht, und die Einnahmen sind viel höher, als sich das der Finanzminister in seinen kühnsten Träumen vorgestellt hat. Und trotzdem schaffen es die Bundesländer nicht, ihren Stabilitätspakt zu erfüllen. Und die Regierung bildet sich schon etwas auf minimale Defizitreduktionen ein, während immerhin zehn EU-Länder die unerwartet gute Konjunktur für Budgetüberschüsse nützen. Darunter praktisch alle skandinavischen Staaten mit ihren hoch entwickelten Sozialsystemen. Das sei hier ganz nebenbei angemerkt, bevor wieder das Killerargument kommt, Budgetkonsolidierung gehe zu Lasten der Sozialleistungen.
Es gibt also keinen Grund, auf die Budgetpolitik besonders stolz zu sein. Für die Mehreinnahmen kann die Regierung ja wirklich nichts. Wohl aber für jene Mehrausgaben, die uns mitten in der herrlichsten Hochkonjunktur weiter Defizite bescheren - und die die Erreichung der ohnehin wenig ehrgeizigen Ziele der großen Koalition (ausgeglichenes Budget und die Linderung der kalten Steuerprogression im Jahr 2010) nach Ansicht des Staatsschuldenausschusses ernsthaft gefährden. "Staatsschuldenpapst" Bernhard Felderer hat die Hauptursachen der Misere mit vorsichtigen Worten beim Namen genannt. Im Klartext: Die Regierung, die angetreten war, die großen Probleme des Landes anzugehen, hat sich schlicht die Spendierhosen angezogen. Und sie hat es nicht geschafft, die Länder an die Budget-Kandare zu nehmen. Die fuhrwerken immer noch, als ob es kein finanzielles Morgen gäbe.
Die Spendierhosen sind noch nicht das Problem: Wenn Pensionisten in einer Hochkonjunkturphase ein paar Euro mehr bekommen, dann mag das gegen die Intention der Pensionsreform laufen, aber es bringt das System nicht um. Wenn aber gleichzeitig nichts unternommen wird, um systemgefährdende Strukturen zu ändern, dann können sich auch kleine Belastungen zur Systemkrise aufschaukeln.
Um gleich beim Pensionsbeispiel zu bleiben: Wirklich systemgefährdend ist da, dass die Menschen zu früh in die Pension gedrängt werden. Hier hat die Regierung nicht viel mehr getan, als beide Augen fest zu schließen, wenn gekündigte Mitfünfziger jetzt massenhaft das Schlupfloch Invaliditätspension entdecken. Anstatt dass sich Sozialminister, Wirtschaftsminister und Sozialpartner zusammensetzen und eine große Lösung überlegen, wird weggeschaut. Hat sich ja schon bei der Pflege bewährt, nicht wahr?
Ganz nebenbei: Einige Länder haben sich der Pensionsreform bisher überhaupt verweigert. Wozu gibt es denn einen Finanzausgleich, nicht wahr? Ja, die Länder haben nicht einmal ein vergleichbares Rechnungswesen, was zu "intransparenten Finanzströmen" führt, wie Felderer kritisiert.

Wieder im Klartext: Es werden Abermilliarden an Steuermitteln zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschickt. Aber wo die genau fließen, was damit wirklich genau geschieht - da hat man offenbar ein bisschen den Überblick verloren. Geht ja auch niemanden was an, das ist eben gelebter Föderalismus, nicht wahr?
Noch eine Nebenanmerkung: Das Geld, das hier selbst nach Meinung des Staatsschuldenausschusses "intransparent" herumirrt, wird von den arbeitenden Österreichern in Form einer über dem EU-Schnitt liegenden Steuer- und Abgabenquote bereitgestellt. Den Preis für diese Form des "Föderalismus" genannten Landesfürstentums zahlen also Sie und ich. Die wichtigste budgetpolitische Maßnahme wäre demnach jene Bundesstaatsreform, von der schon seit Jahren sehr viel geredet wird und mit der sich zahlreiche wichtige Kommissionen befassen, die aber offenbar weder von der vorherigen noch von der jetzigen Regierung "derhoben" wird. Solange die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht radikal geändert wird (wobei Kompetenzen durchaus auch zu den Ländern wandern können, allerdings nur unter gleichzeitiger Übernahme der finanziellen Verantwortung), so lange wird auch die heimische Budgetpolitik schlechter europäischer Durchschnitt bleiben. Wie gesagt: Es geht dem Staat nicht schlecht. Aber wirklich erfolgreiche Budgetpolitik sieht anders aus.

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