Pflege: Lapp rät ÖVP, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen

Wien (SK) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hofft, dass "die ÖVP in Sachen Pflege langsam wieder zur Besinnung kommt". Immerhin habe die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ die rechtlichen Regeln, das Fördermodell und das Auslaufen der Amnestie mit Jahresende beschlossen - "warum die Kollegen von der ÖVP jetzt ihre eigenen Beschlüsse so massiv bekämpfen und die Betroffenen verunsichern, ist nicht nachvollziehbar", so Lapp. Sie betonte: "Wir haben ein gutes Modell, jetzt ist es Zeit, dass es auch umgesetzt wird." ****

Denn wie Lapp zu bedenken gibt, würde eine Verlängerung der Amnestie nun keineswegs "Rechtssicherheit" schaffen, wie das die ÖVP-Abgeordnete Aubauer meint, sondern das Gegenteil. Eine Verlängerung der Amnestie würde ja die Menschen, die Betreuung brauchen, nur vor verwaltungsrechtlichen Strafen schützen; die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche seien von der Amnestie aber nicht berührt.

Das ist übrigens ein Punkt, der die SPÖ-Abgeordnete bei der ÖVP besonders stört: "So wie die ÖVP argumentiert, wäre die illegale Pflege mit rechtlosen Betreuerinnen aus den östlichen Nachbarländern der ideale Zustand. Die Volkspartei sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr in einer Dienstbotengesellschaft des 19. Jahrhunderts leben." (Schluss) wf

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