"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Big Spender"

In guten Zeiten wie diesen dürfte die Regierung keine neuen Schulden machen.

Wien (OTS) - Wie hieß es so schön im Koalitionspakt: Die Regierung werde die Budgetkonsolidierung fortsetzen und keine neuen Schulden machen. Abgesehen davon, dass es die Konsolidierung schon unter Schwarz-blau nicht gab - Grasser schaffte das Nulldefizit nur einmal, und das mit viel Getrickse -, sind SPÖ und ÖVP drauf und dran, die drei Milliarden Euro für die geplante Steuerreform zu verspielen. Auch heuer gibt die Regierung wieder deutlich mehr Geld aus als sie einnimmt. Und das, obwohl die Steuereinnahmen wegen der boomenden Wirtschaft viel höher ausfallen als angenommen. Wenn die große Koalition den riesigen Schuldenberg abbauen will, muss sie das in ökonomisch guten Zeiten wie diesen tun.
Es geht aber in die andere Richtung. Die Staatsreform, die Einsparungen bringen soll, stockt. Gleichzeitig überbieten SPÖ und ÖVP einander mit Vorschlägen, die höhere Ausgaben bedeuten - siehe Pflege. Keiner will sich den Mantel der sozialen Kälte umhängen lassen.
Dabei ist gerade das fortlaufende Schuldenmachen unsozial. Spätere Generationen zahlen die Zeche in Form der schweren Zinsenlast. Aber das muss die derzeit Regierenden nicht kümmern. Sollen sich doch ihre Nachfolger damit herumschlagen.

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