"KURIER"-Kommentar von Simon Kravagna: "Alles rechtens?"

Es ist ein Problem, wenn einzelne Politiker sagen, welches Gesetz gilt.

Wien (OTS) - Noch 18 Tage. Dann es ist vorbei mit der bisherigen Amnestie für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte. Ab 1. Jänner 2008 drohen laut Gesetz wieder Strafen, sofern die Pflegekraft nicht angemeldet wird.
In einigen Bundesländern gehen die Uhren anders. Für Niederösterreich dachte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an, dass in den ersten drei Monaten "niemand gestraft werden soll". Auch in Vorarlberg und anderen Ländern soll "informiert", nicht "gestraft" werden.
Angesichts der völlig vermurksten "Pflegelösung" ist das verständlich, rechtlich jedoch problematisch. Sollen die Länder darüber entscheiden, welches Gesetz sanktioniert wird? Jörg Haider etwa war bisher schon dieser Meinung. Obwohl vorgeschrieben, verweigert er die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln.
Bleibt zu hoffen, dass es bei der Pflege nicht so wird wie bei der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Erst wurde von Politikern so getan, als ob man diese Regelung nicht beachten müsste, dann hagelte es Rückzahlungsbescheide. Übrigens: "Recht muss Recht bleiben", tönten im Fall Arigona auch ÖVP-Politiker und begründeten so, warum das Mädchen zurück in den Kosovo muss. Das ist legitim. Aber nur, wenn dieser Satz für alle gilt.

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