KPÖ: Ein Linkes Nein zum EU-Reformvertrag

Demokratieabsage der Regierung stützt rechte Demagogie

Wien (OTS) - Vor der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch
die Regierungschefs beim EU-Gipfel in Lissabon bekräftigt die KPÖ die Ablehnung dieses Vertragswerks und fordert darüber eine Volksabstimmung durchzuführen: "Die Chance auf einen Neustart nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden, die Chance auf ein Umdenken und die Entwicklung von Alternativen zum "Europa der Konzerne", wie das die linken KritikerInnen der Verfassung gefordert hatten, wurde nicht genützt", kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Die KPÖ arbeitet daher mit der Kampagne der Europäischen Linken für ein Nein zum EU-Vertrag und stützt den demokratischen Protest gegen die Ratifizierung ohne Volksabstimmung.
Vom politischen Establishment wurde nach einer kurzen Schreckpause ungeachtet des politischen Desasters der "alten Brief in einen neuen Umschlag" (Giscard d´Estaing) gesteckt und die Verfassung mit wenigen Abstrichen als "Vertrag von Lissabon" neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil der kapitalistischen Globalisierung und nicht etwa als Alternative zu dieser werden fortgesetzt.
Diese Politik des Ignorierens führt jedoch zu einem Anwachsen des Unbehagens über die EU wie die Eurobarometer-Umfragen bestätigen. Die strikte Weigerung von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen ermöglicht es den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sich als "Demokraten" aufzuspielen und ihre fremdenfeindliche Demagogie zu verstärken. Verbunden damit wachsen auch der allgemeine politische Frust und das Misstrauen über Parteien und Institutionen. Weiterlesen auf www.kpoe.at

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