Kaltenegger: SPÖ betreibt Spielchen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern

Erforderliche Marktordnungsgesetzes-Novelle von SPÖ nach wie vor blockiert

Wien (OTS) - "Wir sind jederzeit bereit, mit der SPÖ am Verhandlungstisch zusammenzukommen, um den Härtefällen unter unseren bäuerlichen Familienbetrieben Unterstützung zu gewährleisten", erklärt Bauernbunddirektor Fritz Kaltenegger anlässlich der heutigen Aussagen von SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner. "Die SPÖ agiert wieder einmal gegen die berechtigten Interessen der Bäuerinnen und Bauern und blockiert eine dringend notwendige Novelle des Marktordnungsgesetzes. Um die Härtefälle bearbeiten zu können, brauchen wir aber eben die gesetzliche Grundlage. Noch im Juni ist vereinbart worden, dass entsprechende Härtefälle zu klären sind. Und das geht eben nur mit einer Novelle, die seitens der ÖVP vorangetrieben wird", erklärt Kaltenegger.

Laut eigenen Angaben von Gaßner sei man sich inhaltlich einig und auch er selbst wisse, dass die Novelle erst beschlossen werden muss, damit die Gelder der Härtefälle ausbezahlt werden. "Wenn es nach der ÖVP gehen würde, dann hätten wir dies alles schon längst unter Dach und Fach und würden die Gelder ab 01.01.2008 auszahlen. Aber nun verhindert die SPÖ die notwendige Reform", betont Kaltenegger irritiert. Verständnislos zeigt sich der Bauernbunddirektor, weil die SPÖ mit ihrer bisherigen Blockade der Marktordnungsnovelle nicht nur die Auszahlung der Härtefälle-Gelder, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe verhindert.

"Wir verstehen zwar nicht, warum die SPÖ die Verhandlungen zur Novelle - trotz besseren Wissens - immer wieder boykottiert hat, aber wir freuen uns trotzdem über die späte Einsicht, dass eine Reform notwendig ist. Der Bauernbund wird die SPÖ daran erinnern, noch im Jänner alle erforderlichen Gesetzesschritte zu setzen. Wir werden die SPÖ an ihren Aussagen und Taten messen. Wir sind jederzeit gesprächsbereit, um uns für die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit voller Kraft einzusetzen", so Kaltenegger.

Die neuerliche Marktordnungsgesetzes-Novelle ist auch notwendig, um Betriebe mit geringfügigen Abweichungen unterhalb einer Bagatellgrenze nicht gleich bestrafen zu müssen. Das hätte etwa 1.000 bäuerlichen, vor allem kleineren Betrieben in Österreich unmittelbar geholfen. Damit würde bei geringen Verstößen vorerst eine Verwarnung ausgesprochen und nicht gleich mit der "roten Karte" sanktioniert. Auch die vorgesehene Obst- und Gemüse-Reform kann ohne Novelle nicht stattfinden. Damit hätten österreichische Produkte am Markt gestärkt werden sollen. "Leider kann es die SPÖ auch in der vorweihnachtlichen Adventszeit nicht lassen, die Bauern gegeneinander auszuspielen", zeigt sich Kaltenegger enttäuscht.
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