Aubauer zur Pflege: Echte Rechtssicherheit für Betroffene notwendig

Verlängerung der Amnestie ist einzig richtige Entscheidung

Wien, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Wir brauchen in der Frage der 24-Stunden-Betreuung daheim echte Rechtssicherheit für die Betroffenen – und die gibt es auf Grund der bestehenden Unsicherheiten nur über eine Verlängerung der Amnestie“, sagt ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer. Im Moment ist zu vernehmen, dass sieben Bundesländer eine Kontrolle vorübergehend aussetzen wollen. Das ist zu wenig, wir brauchen echte Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die starre Bestemmhaltung der SPÖ ist für mich daher absolut nicht nachvollziehbar“, betont Aubauer. ****

Die von Sozialminister Buchinger angekündigte Vorgehensweise einer Evaluierung nach einem halben Jahr ist für Aubauer keine Alternative. „Es kommt für mich nicht in Frage, dass die betroffenen Senioren als Versuchskaninchen herhalten sollen. Warum sollen auf Pflege angewiesene Personen die Versäumnisse des Sozialministers ausbaden?“, fragt die ÖVP-Seniorensprecherin. „Die einzige Entscheidung, die tatsächlich im Interesse der Betroffenen liegt, ist die Amnestieverlängerung. Diesen Zeitraum kann auch Sozialminister Buchinger nutzen, indem er eine Nachdenkpause
einlegt – und am Ende ein ausgereiftes Modell vorlegt, das die Menschen verstehen und das den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Aubauer abschließend.

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