Gusenbauer: EU-Reformvertrag ist ein wichtiger Fortschritt für Österreich und Europa

Morgen, am 13. Dezember, werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik den Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen.

Wien (OTS) - "Der Reformvertrag wird Europa handlungsfähiger, bürgernäher und demokratischer machen", erklärte der Bundeskanzler in der heutigen Pressekonferenz, zu der Gusenbauer gemeinsam mit Außenministerin Plassnik eingeladen hatte. "Er macht die Grundrechte - Charta rechtsverbindlich, erklärt den Klimaschutz zur europäischen Aufgabe und stärkt das europäische Sozialmodell."

Es sei ein langer, steiniger Weg gewesen, um sich auf die Vertragsinhalte zu einigen, nun werde ein wichtiges Etappenziel erreicht. " Wir werden jetzt wieder die Hände frei haben, um uns wichtigen europäischen Anliegen wie der Sicherung der Beschäftigung, dem Klimaschutz und der sozialen Sicherheit in Zeiten der Globalisierung zuzuwenden."

Der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag steht Gusenbauer weiterhin ablehnend gegenüber: "Diese Forderung war schon zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Verfassungsvertrages unschlüssig, und ist jetzt noch weniger schlüssig. Eine Volksabstimmung wäre nur dann erforderlich, wenn der Reformvertrag Österreichs Souveränität einschränken würde, doch der Vertrag zielt in Richtung mehr Demokratie und stärkt unsere Souveränität gegenüber der EU!"

Ausdrücklich begrüßte der Kanzler die bevorstehende Erweiterung des Schengenraumes. Es sei ein wichtiger Schritt für den erfolgreichen Kampf gegen illegale Immigration, aber noch mehr für das Zusammenwachsen Europas: "Wo 1989 noch Stacheldraht als Symbol der Trennung aufgebaut war, fallen jetzt die Grenzbalken. Das ist ein Symbol für ein freies, offenes Europa!"

Auf die Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung angesprochen, erläuterte der Kanzler: "Ab dem Zeitpunkt der Grenzöffnung am 21. Dezember verstärken wir unsere Sicherheitsmaßnahmen im Grenzraum. Der Assistenzeinsatz wird noch bis Herbst 2008 fortgesetzt, während der Fußball-Europameisterschaft führen wir zwischenzeitlich sogar wieder Grenzkontrollen durch, das hat auch Deutschland 2006 so gemacht. Danach werden wir weitersehen. Es gibt jedenfalls keinen Grund für eine Verunsicherung der Bevölkerung.", schloss der Kanzler.

Außenministerin Ursula Plassnik nannte die bevorstehende Schengenerweiterung einen "Quantensprung für die Wiedervereinigung unseres Kontinents". Österreich würde weiterhin für das Zusammenwachsen Europas eintreten und sich für die Integration der Balkanstaaten engagieren.

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