Karl: Sozialpartnerpaket ist längst in Umsetzung

Kalina sollte der vernünftigen Linie von AK und ÖGB folgen

Wien, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Das Sozialpartnerpaket ist längst in Umsetzung. Kalina sollte sich bei den Sozialpartner erkundigen, bevor er falsche Behauptungen in den Raum stellt“, so ÖVP-Abg.z.NR Beatrix Karl. Erst diese Woche wurde beispielsweise die neue Fachkräfteverordnung auf Basis des Sozialpartnerpakets kund gemacht. „Während die Arbeiterkammer und der ÖGB einen sinnvollen Weg eingeschlagen haben, befindet sich Kalina nach wie vor in der Einbahnstraße der SPÖ-Wirtschaftspolitik“, stellt Karl fest. ****

Mit der Arbeiterkammer in Verbindung setzen sollte sich Kalina auch betreffend der Blue-Card, empfiehlt Karl: „Die Arbeiterkammer bewertet die Blue Card positiv. Kalina ist aber ganz offensichtlich im Populismus verhaftet und betreibt unbegründete Panikmache mit falschen Fakten und konstruierten Argumenten.“ Die ÖVP-Abgeordnete kritisiert auch den grundsätzlichen Stil Kalinas: „Während der Wirtschaftsminister im Interesse der österreichischen Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmer unterwegs ist, schädigt Kalina mit seinen unqualifizierten Angriffen das Ansehen des Landes. SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Gusenbauer sollte da auf
seinen Parteigeschäftsführer einwirken.“

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