Ministerrat: Kommunique der 37. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 12. Dezember 2007 die 37. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Jahr 2008 (Ergänzungszulagenverordnung 2008

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Auslandsverwendungsverordnung geändert wird

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Fünfter Bericht zur Lage der Jugend in Österreich

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzliche Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 2008 des ERP-Fonds

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend EXPO 2012; Austragungsort.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend bericht an die Bundesregierung über den Stand der Vorbereitungen zu Fußball Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

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