Plassnik: "Einheit und Geschlossenheit der EU in der Kosovofrage"

Außenministerin im EU-Hauptausschuss des Nationalrates

Wien (OTS) - "Die Europäische Union hat jetzt die Hände frei und kann ihre Energie wieder voll auf die konkreten Anliegen der Bürger und damit auf ein "Europa der Resultate" konzentrieren." Mit diesen Worten begrüßte Ursula Plassnik heute im EU-Hauptausschuss die morgige Unterzeichnung des EU-Vertrags von Lissabon. Dieser Reformvertrag bringe für die EU "ein Mehr an Demokratie, Klarheit und Sicherheit" stellte die Außenministerin klar. "Wir werden unsere Bemühungen konsequent fortsetzen, die Österreicherinnen und Österreicher über die Inhalte dieses Vertrages umfassend zu informieren", so Plassnik weiter.

Die Ministerin verwies auf die heutige feierliche Proklamation der EU-Grundrechtscharta durch die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission. "Damit verfügen die Bürgerinnen und Bürger der EU über den weltweit modernsten Katalog an Grundrechten, an dessen Ausarbeitung Österreich maßgeblich beteiligt war", so Plassnik.

"Es ist klar, dass die Zukunft der Länder der Region in der EU liegt", erklärte die Außenministerin in Bezug auf den Westbalkan. "Wir haben mit dem Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit jedem einzelnen Balkanstaat ein wichtiges Etappenziel im Heranführungsprozess erreicht". Plassnik hob auch die deutlichen Fortschritte Kroatiens im Beitrittsprozess hervor, die in den Schlussfolgerungen der EU-Außenminister entsprechend honoriert werden: "Kroatien ist auf dem richtigen Weg und ein Vorbild für die gesamte Region."

In der Frage des EU-Beitritts der Türkei habe Österreich vor zwei Jahren noch eine Außenseiterposition innegehabt: "Jetzt herrscht mehr Nüchternheit. Die Haltung Frankreichs zeigt, dass unsere klare Linie zur Türkei eine breitere Unterstützung erfährt. Wir halten eine maßgeschneiderte Partnerschaft weiterhin für eine realistischere Lösung Jetzt gilt es abzuwarten, was die Verhandlungen bringen", betonte die Außenministerin.

Das derzeit bedeutendste Thema sei der Kosovo: "Wir treten jetzt in eine sehr anspruchsvolle Phase. Das Zeitfenster der 120 Tage für die Kosovo-Troika hat sich geschlossen. Die Möglichkeiten für eine verhandelte Lösung sind erschöpft. Die überwachte Unabhängigkeit, wie sie der UNO-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari vorgeschlagen hat, ist der einzig realistische Ansatz", so Plassnik. Innerhalb der EU habe sich die Einheit und Geschlossenheit verdichtet: "Vom Europäischen Rat wird ein starkes und geeintes Signal des europäischen Engagements für den Kosovo kommen: Die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst und sie ist bereit, diese auch zu übernehmen", so Plassnik. Basis dafür werde auch weiterhin die UNO-Resolution 1244 sein.

Auch Österreich werde sich weiterhin aktiv im Kosovo engagieren. "Die Menschen in der Region und auch unsere Partner erwarten, dass wir weiterhin ein klares rot-weiß-rotes Engagement im Kosovo zeigen. Und wir werden dies auch tun", bekräftigte Plassnik. Die Ministerin verwies dabei auf das österreichische Angebot, 33 Experten der Polizei und der Justiz für die kommende EU-Rechtsstaatlichkeitsmission zu entsenden. Bereits jetzt stelle Österreich 578 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission, 200 weitere seien in Reserve. Weiters stelle Österreich auch für die OSZE-Mission Spezialisten zur Sicherung der Rechstaatlichkeit und für den Minderheitenschutz zur Verfügung.

"Die Menschen im Kosovo brauchen Klarheit. Die fehlende Statuslösung ist nicht nur ein zunehmender Unsicherheitsfaktor für den gesamten Balkan, sondern auch eine wirtschaftliche Bremse für die Region", unterstrich Plassnik. "Unser Ziel ist und bleibt ein Kosovo, in dem alle Menschen unabhängig von religiöser und ethnischer Herkunft in Würde und Sicherheit leben können. Dabei ist uns allen klar: langfristig wird eine Lösung nur im Rahmen der europäischen Perspektive für die gesamte Region möglich sein."

Die Außenministerin nutzte auch die Gelegenheit, um einmal mehr das ihr in einer Tageszeitung wiederholt unterstellte Zitat zur österreichischen Beteiligung an der Tschad-Mission zurückzuweisen. "Die Aussage "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten" ist unsinnig und stammt weder von mir noch meinem Sprecher", bekräftigte die Ministerin.

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