Karas: Hans-Peter Martins Schreiterror wird von allen politischen Fraktionen verurteilt

Breite demokratische Front der Ablehnung eines undemokratischen Auftritts

Straßburg, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PD) "Die nicht einmal fünfzig Schreihälse, die heute im Europäischen Parlament die feierliche Unterzeichnung der EU-Grundrechtscharta niederbrüllen wollten, sind verantwortlich für eines der undemokratischsten Ereignisse, die das Europäische Parlament jemals erleben musste. Das war keine demokratische Auseinandersetzung, kein ziviler Ungehorsam. Das war eine an die letzten Tage der Weimarer Republik erinnernde Szene, als eine Gruppe Radikaler die Demokratie durch Brüllen zunichte zu machen versuchte", kritisierte heute der Obmann des ÖVP-Europaklubs, Othmar Karas, den von Hans-Peter Martin mitgetragenen Demokratieskandal. "Damals hatte der Schreiterror Erfolg, heute stehen Demokraten von links bis rechts vereint in der Ablehnung solcher Aktionen. Diese Schreihälse dienen nicht den Bürgern und nicht der Sache, sie dienen nur sich selbst", so Karas. ****

Die Vorsitzenden aller politischen Fraktionen - von den Kommunisten bis hin zum Europa der Nationen - verurteilten den undemokratischen Auftritt von Martins Mannen auf das Schärfste. "Gerade der Fraktionsvorsitzende der von Martin als Beispiel zitierten EU-kritischen Nordisch Grünen/Linken Fraktion, Francis Wurtz, bezeichnete die Aktion vernichtend als nationalistisch-chauvinistischen Auftritt, von dem seine Fraktion sich absolut distanziere", so Karas. "Martin hat sich hier erneut mit einigen der übelsten Radikalen ins politische Bett gelegt."

Es sei bezeichnend, so Karas weiter, dass gerade die Grundrechtscharta, die Bürgerrechte, Freiheit und Menschenwürde in allen Mitgliedstaaten stärke, von Martin und seinen Kumpanen zum Anlass für ihren Aktionismus genommen worden sei: "Will Martin ein Referendum auch über die Menschenrechte durchführen, wie das manche rechtsradikale Polen fordern? Oder ist es ihm einfach egal, bei welchem Thema er schreit? Das Europäische Parlament hat in jedem Fall mit einer überwältigenden Mehrheit von über 580 Ja-Stimmen die Grundrechtscharta gebilligt. Demokratische gewählte Abgeordnete aus allen Ländern und Fraktionen stehen hinter den Grundrechten und der Menschenwürde. Die Grundrechtscharta ist eine Sternstunde der Demokratie, der Auftritt des Herrn Martin war es nicht", so Karas abschließend.

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