Steinhauser: Erfreuliche Kurskorrektur Bergers bei Sonderstaatsanwaltschaft

Grüne fordern budgetäre und personelle Aufstockung der Jugendwohlfahrt

Wien (OTS) - "Eine Sonderstaatsanwaltschaft für häusliche Gewalt ist den Grünen schon seit langem ein Anliegen. Es ist daher erfreulich, dass die Justizministerin eine Kurskorrektur vornimmt. Zu diesem Thema kamen bisher ablehnende Stimmen aus dem Justizministerium", sagt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Eine Sonderstaatsanwaltschaft sei dringend nötig, um eine effiziente Verfolgung von häuslicher Gewalt zu ermöglichen "Dies ist ein notwendiger Schritt, um Wegschauen oder falscher Toleranz keine Chance zu geben", erläutert Steinhauser.

Eine erweiterte und vereinheitlichte Anzeigepflicht wie sie Justizministerin Berger vorsieht, beurteilt Steinhauser skeptisch:
"Vor Einführung einer erweiterten Anzeigepflicht braucht es dringend eine breitere und ausführliche Diskussionen mit ExpertInnen. Andernfalls könnte diese Ausweitung an den Interessen der Opfer vorbeigehen", erklärt Steinhauser. Er befürchtet, dass dadurch Opfer davon abgehalten würden etwa zur Jugendwohlfahrt oder ins Spital zu gehen.
"Viel dringender wären Personalaufstockungen und Strukturverbesserungen in der Jugendwohlfahrt. Ohne genügend budgetäre und personelle Ressourcen wird es ihr nicht möglich sein, Prävention und Kontrolle gewährleisten zu können", so Steinhauser.

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