Gradauer: IHS-Chef Felderer bestätigt die Befürchtungen der FPÖ

Diese Regierung kann und will nicht sparen

Wien (OTS) - "Die jüngsten Aussagen von IHS-Chef Felderer bestätigen uns Freiheitliche in unserer Kritik. Diese Regierung kann und will nicht sparen", so der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Hochkonjunktur wird wahrscheinlich die längst fällige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und der Klein- und Mittelbetriebe auf den Nimmerleinstag verschoben", kritisiert Gradauer. Laut Felderer sind die Steuereinnahmen heuer um 2,6 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro gestiegen. Zugleich leider aber auch Ausgaben in nicht absehbarer Höhe beschlossen worden. "Das kann nicht so weiter gehen. Wir sind es zukünftigen Generationen schuldig, endlich mit der Schuldenpolitik Schluss zu machen", fordert Gradauer.

"Der Finanzminister wird so auch 2010 keine Steuerreform zusammenbringen", so Gradauer. Er habe ja versprochen, 2010 ausgeglichen zu bilanzieren. "Ich wette mit dem Finanzminister um eine gute Flasche Veuve Cliquot, dass er auch 2010 kein Nulldefizit zustande bringt."

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