Rack: EU-Grundrechtscharta ist weltweit einzigartig

Rasche Ratifikation des Reformvertrags notwendig für rasche Verankerung der Charta

Strassburg, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PD) "Wir können zu Recht stolz sein auf die Charta der Grundrechte. Mit dieser Charta verfügen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union inhaltlich und prozedural über ein Instrument, das weltweit einzigartig ist. Die Charta ist der rechtliche und moralische Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. Parlamentspräsident Hans-Gert Poettering, Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und der Ratspräsident Jose Socrates unterzeichneten heute im Europäischen Parlament in Strassburg im Rahmen einer feierlichen Proklamation
die EU-Grundrechtscharta. "Das Europäische Parlament hat in der Ausarbeitung dieser Charta eine bedeutende Rolle gespielt. Wir stehen zu hundert Prozent hinter diesen umfassenden Grund- und Menschenrechten der Europäischen Union - und wir haben uns als Parlament mit unserer Forderung durchgesetzt, dass die Charta rechtsverbindlich und im gleichen Rang wie die EU-Verträge selbst sein muss", so Rack. ****

Das Europäische Parlament werde darauf dringen, dass der Vertrag von Lissabon so rasch wie möglich in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, denn erst mit dem
Inkrafttreten des Vertrages werde auch die Grundrechtscharta ihre Rechtsverbindlichkeit erhalten. "Es ist gut, dass diese
Proklamation der Grundrechtscharta bereits heute erfolgt. Die Grundrechtscharta ist einer der wichtigsten Erfolge des Reformprozesses der vergangenen Jahre und macht deutlich, dass in der Europäischen Union der Schutz der Bürger einen besonders hohen Stellenwert hat", betonte Rack.

"Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union nicht zum europäischen Superstaat, im Gegenteil, er schützt die Demokratie, die Identität der Mitgliedstaaten und Regionen und die Rechte der Bürger. Mit der morgigen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon wird die Charta der Grundrechte Teil des europäischen Primärrechts - und die Würde des Menschen zum Mittelpunkt des Handelns der Europäischen Union", sagte Rack. "Das laute Blöken einiger weniger extremistischer Abgeordneter während der feierlichen Proklamation heute im Plenum zeigt nur, dass diese Randgruppe keine verbalisierbaren Argumente hat und den Grundgedanken einer Demokratie beziehungsweise eines Parlaments nicht verstanden hat", so Rack abschließend.

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