Vranitzky: "EU-Reformvertrag ist deutliches Lebenszeichen des einmaligen Friedensprojekts EU"

Schieder: Vertrag ist "wichtiger und richtiger Schritt vorwärts"

Wien (SK) - Im Rahmen des Vranitzky-Kolloquiums wurde Mittwochvormittag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von WIWIPOL und der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte über die Frage "Wohin geht die EU? Folgen des Reformvertrags" diskutiert. Altbundeskanzler Franz Vranitzky betonte, dass der "EU-Reformvertrag ein deutliches Lebenszeichen eines historisch einmaligen Friedensprojektes" sei. Wer "gegen den Reformvertrag ist, ist auch gegen das Funktionieren der Europäischen Union", so Vranitzky. Der internationale Sekretär und Außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, wertete den Lissabon-Vertrag als "wichtigen und richtigen Schritt vorwärts". So führe der EU-Reformvertrag zu einer Stärkung der Demokratie via ausgebauter Parlamentsbeteiligung, zudem komme es zu einer Verankerung der Grundrechte. ****

Vranitzky unterstrich in seiner Key Note weiters, dass der Reformvertrag eine weitere "Schlüsselstelle" bezüglich der europäischen Einigung sei. Zur Frage der vorhandenen EU-Skepsis vermerkte der Altbundeskanzler, dass "nichts daran schlecht sein kann, wenn 27 Staaten nie mehr Krieg gegeneinander führen werden". Zudem biete die EU gerade auch für die europäischen Jugendlichen "beachtliche Chancen". Was er allerdings brauche, um der EU-skeptischen Haltung zu begegnen, sei eine Ausweitung von Information.

Auch müssten sich die politischen VertreterInnen aktiv und engagiert den Fragen der Menschen stellen. Zudem müsste akzentuierter herausgearbeitet werden, dass etwa "Sozial- und Bildungskomponenten wesentlicher Bestandteil" der Europäischen Union seien, so Vranitzky vor rund 150 interessierten ZuhörerInnen. Vranitzky wies auch darauf hin, dass ein Teil der Volksabstimmungs-Befürworter nichts anderes im Sinn hätten, als "ein Zeichen gegen die EU zu setzen". Gerade rechte Parteien würden versuchen, die EU-Skepsis für eigenen Punkte- und Profilierungsgewinn zu missbrauchen, ergänzte der Altbundeskanzler.

Schieder - BürgerInnen erwarten Beschäftigung und soziale Absicherung

Die BürgerInnen erwarteten sich von der EU mehr Wachstum, Beschäftigung und Absicherung der sozialen Systeme, aber auch ein klares Eintreten gegen den Klimawandel und die negativen Folgen der Globalisierung. Hier "ist nicht 'weniger Europa' die Antwort, vielmehr geht um 'mehr und ein besseres Europa'", machte Schieder deutlich. Der EU-Reformvertrag führe auch zu einem "schnelleren Europa", weiters gebe es nunmehr eine Absicherung der Daseinsvorsorge sowie mehr Rechtssicherheit für die EU-BürgerInnen. Herauszustreichen sei weiters, dass ein zentraler Teil der Lissabon-Ziele auch die soziale Kohärenz sei, so Schieder bei der von Raphael Sternfeld (WIWIPOL - Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik) moderierten Veranstaltung, an der Christian Rainer ("profil") sowie Staatssekretär Hans Winkler teilnahmen. (Schluss) mb

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