Gusenbauer: Reformvertrag macht Europa handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher

Schengen-Erweiterung "Symbol für freies, offenes und vereinigtes Europa"

Wien (SK) - "Wir werden morgen den Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Das ist ein wichtiger Fortschritt für Österreich und Europa", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik. "Mit dem Vertrag wird Europa handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher", so Gusenbauer. Neben dem Reformvertrag ging Gusenbauer auch auf die bevorstehende Schengen-Erweiterung ein. "Wir begrüßen diese Schengen-Erweiterung ausdrücklich", sagte der Kanzler, der auch darauf verwies, dass alles unternommen worden sei, um auch nach der Grenzöffnung höchst mögliche Sicherheit zu gewährleisten. ****

Zum ersten Mal finde sich auch ein rechtsverbindlicher Grundrechtskatalog. "Und Europa bekennt sich mit diesem Vertrag zum Klimaschutz als europäische Aufgabe und zur Stärkung des europäischen Sozialmodells." Damit sei der Vertrag bedeutend besser, als die bisherigen Grundlagen der Union. Gusenbauer betonte auch, dass es ein "langer und steiniger Weg" gewesen sei, aber jetzt sei eine "institutionalisierte Grundlage für eine erweiterte Union gesichert". Nun habe Europa auch wieder die Hände frei für jene Frage, die die Menschen unter den Nägeln brennen, so Gusenbauer, der auf die Themen Beschäftigung, Klimaschutz und das europäische Sozialmodell in Zeiten der Globalisierung verwies.

Auf die Frage nach einer Volksabstimmung über den Vertrag stellte Gusenbauer fest, dass bereits bei der "Europäischen Verfassung" das österreichische Parlament ratifiziert habe. Beim neuen Vertrag sei das Argument einer "Fundamentaländerung der österreichischen Bundesverfassung" noch weniger stichhaltig. "Europa wird durch den Vertrag demokratischer und nicht weniger demokratisch", so der Bundeskanzler. Auch Dänemark, wo ausführlich darüber diskutiert wurde, ob eine Volksabstimmung abgehalten werden soll, habe sich nun dafür entschieden, "dass eine Ratifizierung durch das Parlament ausreicht, weil die Souveränität Dänemarks in keiner Weise in Frage gestellt wird", wie Gusenbauer den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen zitierte.

Durch die Schengen-Erweiterung werde der "Raum der Sicherheit in Europa" ausgeweitet. "Das ist nur möglich, weil die neuen Staaten die Sicherheitsvoraussetzungen entsprechend erfüllt haben", so Gusenbauer. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Sicherung der neuen Außengrenzen zu bewerten. "Es ist aber gerade für uns in Österreich ein entscheidender Schritt für das Zusammenwachsen Europas. Wenn wir uns erinnern: Noch 1989 war die Grenze, die heute geöffnet wird, von Stacheldraht geprägt. Ein Symbol der Trennung Europas - nun fallen nach dem Stacheldraht auch die Grenzbalken. Damit wird Österreich seinen Nachbarn näher sein, als jemals seit 1945."

Es gebe für die Gewährleistung der Sicherheit in Österreich auch einen ganz klaren Fahrplan, den der Ministerrat beschlossen habe. "Ab dem Zeitpunkt der Grenzöffnung werden die Schengen-Folgemaßnahmen im Grenzraum in Kraft treten", sagte Gusenbauer. Für die Europameisterschaft 2008 seien Grenzkontrollen wieder ein Teil des Sicherheitskonzeptes. "Nach der Euro werden wir über langfristige Maßnahmen auf Basis der Erfahrungen von Jänner bis Juni entscheiden", erklärte der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) js

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