Budget: BUCHER: "Österreich braucht jetzt eine Steuersenkung"

"Molterer verteilt großzügig im Gießkannenprinzip Steuergeld"

Wien (OTS) - Zur Warnung des Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, wonach trotz der stark sprudelnden Steuereinnahmen der Regierung bis 2010 das Geld für die Steuerreform ausgehen könnte, meinte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher, daß die Menschen in Österreich ohnehin jetzt eine Steuersenkung und keine Steuerreform erst im Jahre 2010 benötigten, wie es derzeit die Große Koalition plane.

"Obendrein zieht der Finanzminister durchs Land und verteilt großzügig im Gießkannenprinzip das Geld der Steuerzahler, weil die Staatskassen randvoll sind. Molterer schüttet aber das Geld der Steuerzahler ohne Konzept aus. Dadurch wird aber der Steuerzahler nicht entlastet und die Konjunktur wird auch nicht angekurbelt", kritisierte Bucher.

"Damit die kalte Progression die Lohnerhöhungen nicht auffrißt, ist es aber wichtig, daß es rasch zu einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer kommt. Die Bevölkerung gehört nämlich jetzt entlastet, um dafür zu sorgen, daß endlich die Binnenkonjunktur anspringt, die wird uns langfristig gesehen das Wachstum sichern", erklärte Bucher.

Für eine Entlastung der Bevölkerung sei genug Geld vorhanden, so gebe es drei Mrd. Euro Mehreinnahmen, aber die Regierung könne sich nicht einigen, wo genau entlastet werden solle, weil dabei auch zwei steuerpolitische Welten aufeinander prallen. "Durch diesen Nichteinigungsprozeß zwischen den Regierungsparteien wird eine Steuerreform soweit wie möglich nach hinten verschoben", kritisierte Bucher abschließend.

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