Weninger fordert Pflege-Konsens

SPÖ legt umfassendes Pflegepaket im Landtag vor

St. Pölten, (SPI) - "Wir wollen keine halben, sondern ganze Lösungen. Daher wird die SPÖ-Niederösterreich für die morgige Landtagssitzung einen Antrag für ein umfassendes Pflege- und Betreuungspaket zur Schaffung einer leistbaren und legalen Betreuung in Niederösterreich einbringen", kündigt der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Hannes Weninger, an. "Mir ist es wichtig, ein wirklich umfassendes Paket zu haben, von dem alle Menschen in Niederösterreich, die Pflege und Betreuung brauchen, etwas haben", so Weninger. Die in den letzten Tagen von der ÖVP-NÖ inszenierte Kampagne bezeichnet Weninger als "abscheuliche Wahlkampfrhetorik aus der untersten Schublade auf dem Rücken der Pflegebedürftigen" und als "der Sache wenig dienlich". Die morgige Landtagssitzung sieht Weninger als Chance für einen parteiübergreifenden Pflegekonsens. "Es ist eben nur ein erster Schritt, Förderungen für die 24-Stunden-Pflege zu beschließen, wenn gleichzeitig wichtige Fragen wie der Wegfall des Regresses, Hauskrankenpflege oder die Kurzzeit-und Tagesbetreuung noch nicht zur Zufriedenheit geregelt sind. Denn so positiv selbstverständlich eine Erhöhung der Förderungen für den Bereich der 24-Stundenpflege in Niederösterreich oder ein Wegfall des Regresses für die Kinder sind - eine große Zahl der Betroffenen profitiert eben nicht von diesen Einzelmaßnahmen", führt Weninger aus.****

In Niederösterreich beziehen momentan rund 72.500 Menschen Pflegegeld, bereit 47 % der Anspruchsberechtigten sind über 80 Jahre alt. Nach Schätzungen sind allein in Niederösterreich 107.000 Menschen pflegebedürftig, rund 90.000 Menschen betreuen pflegebedürftige Angehörige. Derzeit gibt es im Land 51 Landespflege-und Pensionistenheime und 54 private Heimeinrichtungen, hier werden durchschnittlich 11.000 Menschen betreut. Darüber hinaus werden etwa 13.800 Menschen im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege versorgt.

"In diesen verschiedenen Bereichen der Pflege und Betreuung gibt es eine Menge offener Baustellen. Wir wollen daher eine wirklich gründliche Lösung für all diese Fragen und nicht bloß ein Stückwerk, das nur einigen hilft. Daher fordern wir, dass das NÖ Sozialhilfegesetz geändert wird, damit alle Angehörigen vor einem Regress sicher sind. Außerdem muss Landeshauptmann Pröll die vorliegende 15a-Vereinbarung mit dem Bund raschest unterzeichnen, denn immerhin geht es um rund 7 Millionen Euro für die Unterstützung betreuungsbedürftiger Personen, die dem Land sonst entgehen würden. Auch für die Sozialen und Sozialmedizinischen Dienste muss es unbedingt Verbesserungen geben. Wir fordern daher eine Ausweitung von 120 auf 160 Stunden sowie eine kostendeckende Förderung der Einsatzstunden, um auch weiterhin zu gewährleisten, dass die Menschen durch diese bewährte und hoch qualifizierte Form der Betreuung unterstützt werden können. Außerdem ist eine Erhöhung des Landespflegegeldes um 5 % vorzunehmen, da in den letzten Jahren das Pflegegeld durch die Inflation eine Entwertung von rund 20 % erfahren hat. Auch bei der Bundesregierung soll auf eine Erhöhung des Pflegegeldes unter gleichzeitiger Schaffung einer Wertsicherungsklausel gedrängt werden, erläutert Klubobmann Weninger die Zielsetzungen der SPÖ-Initiative.

"Die demographische Entwicklung ist eindeutig, die Menschen werden immer älter und damit wird auch in den kommenden Jahren die Thematik rund um Pflege und Betreuung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Langfristig ist daher die einzig sinnvolle Lösung ein bundesweites Modell einer solidarischen, öffentlichen Pflegeversicherung. Denn die Menschen müssen nach einem langen Arbeitsleben ganz einfach den Anspruch auf die entsprechende Pflege und Betreuung haben", so Klubobmann Weninger abschließend.
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