Marktordnung: SPÖ fordert von ÖVP Erfüllung von Vereinbarungen

Gaßner/Hochegger kritisieren Gesprächsverweigerung der ÖVP - SPÖ will Gerechtigkeit für alle Bauern

Wien (SK) - Unverständnis über die Gesprächsverweigerung der ÖVP im Zusammenhang mit der Novelle des Marktordnungsgesetzes äußerte heute die SPÖ. SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner wirft der ÖVP vor, ohne Angabe von inhaltlichen bzw. fachlichen Gründen die konstituierende Sitzung der vereinbarten "Härtekommission" zu den Betriebsprämien abgesagt zu haben. Der SPÖ gehe es hier nicht um parteipolitische Vorteile, sondern um "Gerechtigkeit für alle Bauern" und die Erfüllung von Vereinbarungen. Auch der Vorsitzende der SPÖ Bauern OÖ, Franz Hochegger, kritisierte das Verhalten der ÖVP und wies darauf hin, dass 7.500 Bauern weiter auf die Untersuchung ihrer Fälle warten müssen. ****

Gaßner erinnerte daran, dass sich SPÖ und ÖVP im Zuge der Verhandlungen über ein neues Marktordnungsgesetz im Juli auf die Einrichtung einer Kommission geeinigt haben, die sich die durch das bisherige Betriebsprämienmodell entstandenen Härtefälle ansehen soll. Weiters wurde vereinbart, dass für den Erhalt von Mutterkuhprämien die Mitgliedschaft bei einem ÖVP-nahen Zuchtverband nicht mehr notwendig ist. Und es hätte zu einer Akkordierung bei der Besetzung des Begleitausschusses für die Umsetzung des Grünen Paktes kommen sollen. All dies sei auch schriftlich festgehalten worden, betonte Gaßner.

Seit diesem Zeitpunkt sei nichts passiert: Es habe keine Gespräche gegeben und die Kommission für Härtefälle sei nicht eingerichtet worden. Erst am 15. November habe er als Verhandlungsführer der SPÖ wieder Gespräche mit seinem ÖVP-Pendant Grillitsch geführt, wo es um die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gegangen sei. Einzige Forderung der SPÖ war, dass über jene Bauern gesprochen wird, die sich ungerecht behandelt fühlen, und wie die weitere Vorgangsweise ist. Wie berechtigt diese Forderung der SPÖ ist, zeigt der Fall der Bäuerin Ursula Aumayr, die eine Betroffene der Betriebsprämie ist. Der Beschwerde Aumayrs über das Betriebsprämienmodell wurde nämlich vor kurzem vom Verwaltungsgerichtshof Recht gegeben.

Der erste konstituierende Sitzungstermin der Betriebsprämien war für den 4. Dezember vereinbart. In der Nacht vor der Sitzung wurde dann ohne Angabe von Gründen mittels SMS die Sitzung von der ÖVP abgesagt. "Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat", das er als Verhandlungsführer der SPÖ nicht über die Absage informiert wurde, kritisierte Gaßner.

Auch Franz Hochegger von den SPÖ Bauern zeigte kein Verständnis für diese Vorgangsweise der ÖVP. Er betonte, dass es der SPÖ hier um das Schicksal der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe gehe. Er bekomme tagtäglich Anrufe von betroffenen Bauern, die nicht wissen, wie es weitergehen soll, weil sie von den Bauernvertretern der ÖVP nicht informiert werden.

Kritik übte Hochegger über den Ausschluss des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft (IG) Fleisch, Leo Steinbichler, aus dem Bauernbund Oberösterreich. Steinbichler sei von seinen eigenen Vertretern "niedergetrampelt" worden, weil er sich für die Bauern eingesetzt habe. Aber die Demonstration in Vöcklamarkt, wo 400 Bauern mit ihren Traktoren vorgefahren sind, hätte gezeigt, dass die Bauern hinter ihm stünden. (Schluss) ps

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