Leichtfried: Mehr Gerechtigkeit im europäischen Güterverkehr naht

Kommission sagt Einberechnung der externen Kosten bei Mautberechnungen zu

Wien (SK) - In einer Aussprache zur Eurovignette im Europäischen Parlament sagte der EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot gestern Abend zu, bis spätestens Mitte nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der die Einberechnung der externen Kosten des Straßenverkehrs, also Gesundheits-, Umwelt-, Lärm und Unfallfolgekosten, in die Mauthöhe auf Europas Straßen enthält. Der Verkehrsprecher der SPÖ-Delegation, Jörg Leichtfried, begrüßt diesen Schritt. "Dies ist eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments. Wollen wir einen faireren Wettbewerb zwischen dem Gütertransport auf der Schiene, zu Wasser und der Straße schaffen, müssen europaweit einheitliche Regelungen gefunden werden." ****

"Die Mauthöhe des Verkehrs auf der Straße muss nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Dazu ist es notwenig, zunächst eine Analyse der Auswirkungen zu erstellen und darauf aufbauend eine Strategie für die Einbeziehung der externen Kosten zu erarbeiten. Dies muss nun so rasch wie möglich umgesetzt werden. In diesem Gesetzesvorschlag liegt eine große Möglichkeit für die Ökologisierung des Güterverkehrs in Europa", so Leichtfried.

Um die Einhebung von Mauten sinnvoll zu gestalten, rät Leichtfried, über eine Mindestmaut auf allen großen Transitrouten Europas, zumindest auf den Transeuropäischen Netzen, nachzudenken. "Bei einer Strecke von Palermo bis Berlin nützt es wenig, wenn ausschließlich das kurze Teilstück in Österreich mautpflichtig ist", meint Leichtfried.

Die Einbeziehung der externen Kosten ist ein wichtiger Schritt in Richtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, wie sie der Abgeordnete schon lange fordert. Als nächstes müssten als mittel- und längerfristiges Ziel - ebenfalls nach Schweizer Vorbild - alle Straßen bemautet werden, nicht nur Autobahnen, fordert Leichtfried, der in diesem Zusammenhang feststellt: "In der Schweiz hat sich gezeigt, dass durch die Einführung der Abgabe die Güter vermehrt von der Straße auf die Schiene verlagert wurden. Gleichzeitig kam es zu einer effizienteren und wirtschaftlicheren Auslastung der Fuhrparks, und trotz eines höheren Transportvolumens kam es auf den Straßen zu einem verringerten LKW-Verkehr." (Schluss) ah/mp

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