SPÖ-Kärnten fordert Verankerung des Teuerungsausgleichs im Kärntner Mindestsicherungsgesetz

Rechtsanspruch auf Zuschüsse statt Einmalzahlungen

Klagenfurt (SP-KTN) - "In den sieben Jahren der
schwarz-blau-orangen Regierung ist die Armut und die Armutsgefährdung in Kärnten massiv gestiegen", sagte heute, Mittwoch, die Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Gaby Schaunig, in der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages. Kärnten sei darüber hinaus nicht nur an letzter Stelle bei der Entwicklung der Kaufkraft, sondern profitiere auch am wenigsten von der anziehenden Konjunktur, wies Schaunig auf die im Österreichvergleich schlechten Kärntner Wirtschaftsdaten hin.

Im Hinblick auf die Gründe, warum die Haushalte so stark belastet sind, seien vor allem die Wohnpreise und die Stromkosten zu nennen. "Die Menschen können sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten", so die Kärntner SPÖ-Chefin, die fordert, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Wohnkosten ausgeben muss. "In keinem anderen Bundesland hat es zwei Mal in einem Jahr eine so eklatante Erhöhung der Strompreise gegeben", übte Schaunig neuerlich scharfe Kritik an der Kelag-Strompreiserhöhung, die vom Eigentümervertreter des Landes Kärnten, LH Jörg Haider, stillschweigend zur Kenntnis genommen wurde.

Bezüglich des vom BZÖ geforderten Teuerungsausgleichs in der Höhe von 100 Euro betonte die stv. Klubobfrau der SPÖ-Kärnten, LAbg. Nicole Cernic, dass dieser vorerst eine Einmalzahlung, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt, sei. "Die SPÖ steht für gesetzlich verankerte Rechte auf Sozialleistungen und fordert, den Teuerungsausgleich im Kärntner Mindestsicherungsgesetz zu verankern", so Cernic.

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