WESTENTHALER warnt vor Lippenbekenntnissen beim Kinderschutz!

BZÖ-Chef an Justizministerin: Anzeigepflicht, Strafverschärfungen, Berufsverbot für Kinderschänder und Verbot bedingter Entlassungen gefordert

Wien (OTS) - "Ich bin froh, dass SPÖ-Justizministerin Berger aufgrund der Kampagnisierung und der Hartnäckigkeit des BZÖ endlich das Thema Gewalt an Kindern aufgreift. Wir haben etwa mehrfach Dringliche Anfragen im Parlament gestellt. Noch vor wenigen Monaten hat uns die Justizministerin mitgeteilt, dass alles so bleiben soll wie es ist. Nach unseren jetzigen parlamentarischen Initiativen gibt es eine Bewegung. Es ist jedoch zu befürchten, dass es sich sich wieder einmal um Lippenbekenntnisse handelt, da innerhalb der SPÖ bei diesem Thema ein tiefer Riss besteht", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz. Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Jarolim, Heinisch-Hosek oder Prammer, die sich im Gegensatz zur Justizministerin strikt gegen eine generelle Anzeigepflicht bei jeglicher Gewalt gegen Kinder aussprechen. "Die generelle Anzeigepflicht ist ein wirksames Mittel, um mehr Missbrauchsfälle an die Oberfläche zu bringen. Wir haben derzeit jährlich 500 Anzeigen, aber eine Dunkelziffer von 10.000 Missbrauchsfällen."

Westenthaler forderte die Justizministerin auf, die Strafrahmen bei jeglicher Gewalt an Kindern zu verdoppeln. "Doppelte Abschreckung, doppelte Prävention und eine neue Balance im Strafgesetzbuch muss die Devise lauten. Derzeit wird Gewalt an Kindern im Gesetz zu milde gehandhabt. Beispielsweise wird Quälen von Kindern oder Wehrlosen bei Todesfolge bzw. Dauerfolgen nur mit maximal 10 Jahren Haft bestraft. Wir wollen eine bis zu lebenslängliche Haft, wenn ein Kind zu Tode gequält wird. Auch die Mindeststrafen bei Sexualdelikten sollen auf 10 Jahre angehoben werden", verlangte der BZÖ-Chef von Berger.

Der BZÖ-Klubobmann urgierte von der Justizministerin die Umsetzung des auf BZÖ-Initiative bereits am 2. Mai im Parlament beschlossenen Berufsverbotes für Kinderschänder. "Die Regierung wurde damals aufgefordert bis September diesbezüglich einen Bericht vorzulegen. Bis heute gibt es diesen Bericht nicht. Frau Minister, legen Sie einen Gesetzesvorschlag vor, dass künftig Sexualstraftäter nicht mehr Berufe, in denen sie mit Kindern zu tun haben, ausüben dürfen."

Westenthaler verlangte weiters, dass es bei sämtlichen Sexualstraftaten gegen Kinder keine vorzeitige bedingte Entlassungen sowie keinen gelockerten Strafvollzug geben dürfe. "Die Dringliche Anfrage des BZÖ hat ergeben, dass 88 Sexualstraftäter und 83 Vergewaltiger vorzeitig auf freien Fuß gesetzt wurden. Das darf nicht sein. Eine vorzeitige bedingte Entlassung von Sexualstraftätern muss per Gesetz verboten werden. Sexualstraftäter dürfen nicht begünstigt behandelt werden."

Das BZÖ forderte von der SPÖ-Justizministerin die Umsetzung der Untersuchungspflicht für Kinder. "Wenn ein Erziehungsberechtigter nicht einmal im Quartal mit seinem Kind zum Arzt geht, muss es Sanktionen geben und die Behörden informiert werden."

Weiters sei Berger gefordert sämtliche Verjährungsfristen zu überprüfen. "Die Tatsache, dass eine dreifache Kindesmörderin deshalb nicht rechtlich verfolgt werden kann, weil diese Tat nach fünf Jahren verjährt ist - wie etwa bei einem Fall in Innsbruck - ist nicht akzeptabel. Der Kindesmord darf nicht verjähren. Es muss bei diesen Delikten noch viele Jahre später verfolgt werden können", so Westenthaler.

"Das BZÖ will eine klare Sonderstellung für Kinder im Strafgesetzbuch. Kinder müssen durch ihren gesellschaftlichen Wert besonderst geschützt werden. Wir verlangen von der Justizministerin die Umsetzung unserer Forderungen und werden uns ihre Pläne genau ansehen. Das Thema Gewalt an Kindern ist das Thema Nummer 1 in unserer Gesellschaft. Wir werden so lange weiterkämpfen und Druck machen, bis das strafrechtliche Korsett so eng geschnürt wird, dass solche Taten verhindert werden können. Berger muss rasch von ihrem Konzept der Milde für Straftäter abrücken. Mehr strafen und härter strafen muss die Devise bei Gewalttaten an Kindern lauten", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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