Bundesrat trifft tschechischen Senat Fragen der Verwaltung und der Gebietskörperschaften erörtert

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Regionalentwicklung, öffentliche Verwaltung und Umweltschutz des tschechischen Senats unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Ivo Barek traf heute mit heimischen Bundesräten zu einem Gedankenaustausch im Hohen Haus zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss (V) sowie die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum (G), Sissy Roth-Halvax (V) und Albrecht Konecny (S) teil.

Barek schilderte den Gastgebern die Intentionen ihres Besuchs und verwies dabei insbesondere auf das umfangreiche Programm in Niederösterreich, wo sich die Delegation über den Stand der Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Bundesland und dem tschechischen Kreis Südmähren ein Bild machen will. Zudem berichtete Barek über die jüngst in Tschechien vollzogene Verwaltungsreform.

Weiss informierte die Gäste über die Aufgabenverteilung im heimischen Verwaltungswesen und ging dabei vor allem auf die jeweilige Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden ein. Konecny legte die Entwicklung des österreichischen Gemeindewesens dar, und Roth-Halvax erläuterte die heimische Kommunalpolitik in der Praxis. Weitere Themen waren die unterschiedlichen Ebenen der Sozialpolitik sowie das Steuer- und Abgabenwesen in den beiden Staaten. (Schluss)

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