Karas: EU-Gipfel öffnet vier Türen zur Zukunft Europas

Ja zum Vertrag, Ja zu mehr Sicherheit, mehr Verantwortung und mehr Forschung

Straßburg, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PD) "Der kommende EU-Gipfel in Brüssel ist zum ersten Mal seit längerer Zeit kein 'historischer Gipfel' mehr, sondern ein Arbeitstreffen im eigentlichen Sinn des Wortes. Ich erwarte mir, dass die Staats- und Regierungschefs gemeinsam daran arbeiten, vier Türen in die Zukunft zu öffnen: Die erste Tür zu einer raschen Ratifizierung des Reformvertrags, die zweite Tür zu mehr Freiheit und Sicherheit in der EU durch die Erweiterung des Schengenraums, die dritte Tür zu mehr Verantwortung der EU in der Welt und die vierte Tür zu mehr Forschung und Technologie durch eine rasche Realisierung des EU-Satellitensystems Galileo", sagte heute der Klubobmann des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in der Straßburger Plenardebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels. ****

Mit der Unterzeichung des Vertrags von Lissabon könne der Ratifikationsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten beginnen: "Ich erwarte mir ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs für eine rasche Ratifikation. Wir wollen den Reformvertrag bis Anfang 2009 in Kraft sehen. Wir wollen aber auch, dass die personellen Konsequenzen, die sich aus dem Reformvertrag ergeben, die
Ergebnisse der Europawahl 2009 berücksichtigen", betonte Karas. "Ich erwarte mir, dass mit dem Tag der Unterzeichnung des Reformvertrages eine intensive Kommunikation über den Inhalt des Vertrages beginnt. Hier sind die Mitgliedstaaten, die Regierungen und auch die Kommission gefordert: Wir dürfen nicht verschweigen, warum wir Ja sagen zu diesem Vertrag! Die Bürger, die Demokratie und die Union werden gestärkt, das sollen und müssen wir auch sagen", forderte der ÖVP-Europaklubobmann.

Die zweite Tür, die vom EU-Gipfel geöffnet werde, sei die Tür zur Freiheit: "Ich bin froh darüber, dass neun zusätzliche Mitgliedstaaten die hohen Standards des Schengenraums erfüllen. Die Erweiterung des Schengenraums bringt mehr Freiheit innerhalb der EU und mehr Sicherheit für die Bürger der EU. Die Sicherheit der Bürger ist gewährleistet - durch einen Schutz der Außengrenzen auf hohem Niveau, durch einen Sicherheitspolster im österreichischen Grenzraum und durch neue Bestimmungen im Vertrag von Lissabon, mit denen die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres noch effektiver wird", so Karas.

Der EU-Gipfel müsse aber auch die Tür zu einer verstärkten Verantwortung der EU in der Welt öffnen: "Die Lösungen am Verhandlungstisch für den Kosovo sind ausgereizt. Jetzt muss die EU gemeinsam Verantwortung für den Kosovo übernehmen und sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen, die dem Freiheitswillen der Menschen gerecht wird und die Sicherheit in der Region gewährleistet", forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Als vierte Tür, die vom EU-Gipfel aufgestoßen werden müsse, nannte Karas die Tür zur Forschung und Technologie: "Das Europäische Parlament hat mit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein den Weg zu einer Gemeinschaftsfinanzierung des EU-Satellitensystems Galileo frei gemacht. Mit unserer Zustimmung zur Finanzierung aus dem EU-Budget kann Galileo jetzt endlich voll durchstarten. Wir wollen die geplanten 30 Satelliten bis 2014 im All haben - und das bedingt eine rasche Umsetzung der Umsetzungsverordnungen zur Realisierung von Galileo", sagte Karas abschließend.

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