Spindelegger warnt vor übereilter Erklärung zum Kosovo

Zweiter Präsident des Nationalrats: "Diskussion im Europäischen Rat abwarten. Dann sensibel und möglichst einheitlich agieren"

Wien (ÖVP-PK) - In der Sitzung des EU-Hauptausschusses im
Parlament nahm der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Dr. Michael Spindelegger, auch zur aktuellen Lage im Kosovo Stellung. "Nach den Wahlen steigt der Erwartungsdruck der Kosovaren in Richtung Unabhängigkeit aber auch das Gefahrenpotential für eine mögliche Auseinandersetzung. Die Situation ist gefährlich und verlangt nach international sensiblem Vorgehen", sagte Spindelegger heute, Mittwoch. ****

Demnächst werde eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattfinden, bei der auch eine Stellungnahme des UNO-Generalsekretärs zur Lage im Kosovo wahrscheinlich sei, fuhr Spindelegger fort. "Auch aufgrund der Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist aber wohl keine allzu klare Position zu erwarten." Daher sei es anzuraten, sich auf die europäische Ebene zu konzentrieren.

Spindelegger betonte auch das Engagement Österreichs für den Kosovo. Immerhin habe man Präsident Martti Ahtisaari für die Kosovo-Problematik eine eigene Infrastruktur zur Verfügung gestellt und ein Großteil der Verhandlungen habe in Österreich stattgefunden. "Österreich hat auch eine ganze Reihe von wichtigen Initiativen gesetzt", so Spindelegger.

Wichtig sei im Moment, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu zerreden, warnte der Zweite Präsident. "Jetzt ist diplomatisches Geschick gefragt. Es wäre gut, würde die EU auf die zu erwartende Unabhängigkeitserklärung möglichst einheitlich reagieren. Dabei ist große Sensibilität gefordert." Daher sei es jedenfalls verfrüht, schon heute eine Entscheidung oder Erklärung abzugeben. "Wir müssen zunächst die Diskussion beim Europäischen Rat abwarten und deren Ergebnis dann für eine Stellungnahme nützen", schloss Spindelegger. (Schluss)

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