HC Strache fordert Gusenbauer auf, EU-Reformvertrag nicht zu unterschreiben

Verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Entscheidung ohne Zustimmung der Bevölkerung zustandekommt

Wien (OTS) - "Auch die, die es bis jetzt nicht wahrhaben wollten, können mittlerweile nicht mehr leugnen, dass es in der österreichischen Bevölkerung entschiedenen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag gibt. Die Kritikpunkte sind mannigfaltig und unterschiedlich - fest steht jedoch, dass die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen muss und die Bevölkerung in diese Entscheidung einzubinden hat", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und verstärkt seine Haltung, indem er Bundeskanzler Gusenbauer auffordert, das bedenkliche Vertragswerk überhaupt noch einmal kritisch zu hinterfragen und morgen in Lissabon nicht zu unterschreiben.

"Wir, die Freiheitlichen in Österreich, sehen in diesem Vertrag einschneidende Änderungen auf Österreich zukommen, welche von unserer Bundesregierung keinesfalls so zu akzeptieren sind. Falls Gusenbauer morgen in Lissabon mit seiner Unterschrift seine Zustimmung bekundet, bedeutet das, dass in letzter Instanz auf jeden Fall eine Volksabstimmung darüber zu entscheiden hat", so Strache. Zu Bedenken gibt Strache, dass zukünftig durch das sogenannte 'vereinfachte Änderungsverfahren’ dem Europäischen Rat die Blankovollmacht ausgestellt werde, den Reformvertrag nach Gutdünken zu ändern. "Dann wird Österreich nicht mehr gefragt." Zu kritisieren sei grundsätzlich, dass durch den Vertrag etliche national-staatliche Verantwortlichkeiten in Richtung Brüssel abgegeben würden. Österreich verliere seine Souveränität und Neutralität.

Es sei verfassungsrechtlich skandalös, die Menschen nicht in diese Entscheidung einzubinden. Diese Weichenstellung habe die derzeitige Bundesregierung zu verantworten, so Strache. Die Österreicher wollten sich nicht auf Gedeih und Verderben an Brüssel ausliefern. Auch in der Frage des Türkei-Beitritts seien Gusenbauer und Co. dringend angehalten, einen Kurs zu fahren, welcher unserer Demokratie entspricht: Eine Volksabstimmung in dieser Frage müsse jetzt und nicht am St. Nimmerleinstag abgehalten werden. "Kein Beitritt der Türkei zur EU!", stellte Strache die freiheitliche Position klar.

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