Mölzer: Unterzeichnung der EU-Grundrechtecharta ist kein Grund für Jubelfeiern

Die durch den Reformvertrag für verbindlich erklärte Charta enthält Fallstricke für die Souveränität der Nationalstaaten

Wien (OTS) - Als keinen Grund für Jubelfeiern bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die heute in Straßburg stattfindende Unterzeichnung der EU-Grundrechtecharta durch die Präsidenten von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission. "Natürlich hört sich das Wort ‚Grundrechtecharta’ im ersten Moment schön und nett an, bei genauerem Hinsehen sind in ihr aber einige Fallstricke für die Souveränität der Nationalstaaten versteckt", so Mölzer weiter.

Weil der EU-Reformvertrag die Grundrechtecharta für verbindlich erklärt, werde ein Instrument geschaffen, das es Brüssel ermöglicht, von der Öffentlichkeit unbemerkt, weitere Zuständigkeiten an sich zu ziehen, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. Schließlich habe niemand Geringerer als der bundesdeutsche Alt-Bundespräsident Roman Herzog, immerhin Vorsitzender des EU-Grundrechte-Konvents, darauf hingewiesen, daß in diesem Fall der politische Druck zur Schaffung von EU-Regulierungen, insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik, übermächtig werden würde. "Mit der Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta kommen die Eurokraten ihrem Ziel, die europäischen Nationalstaaten zu einer inhaltsleeren Hülle zu degradieren, ein gewaltiges Stück näher. Daher müßte in Österreich nicht nur über den Reformvertrag, sondern bereits über die Grundrechtecharta eine Volksabstimmung abgehalten werden", betonte Mölzer.

Wenn jemand behauptet, daß es ein Erfolg sei, wenn künftig der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz über die Grundrechte entscheide, dann zeuge dies von politischem Unverständnis. "Der EuGH hat bisher immer im Sinne einer weiteren Zentralisierung der EU entschieden. Daß er nun mit der Grundrechtecharta eine weitere Möglichkeit bekommt, mit seiner Rechtsprechung die dominierende Stellung der Brüsseler Zentrale einzuzementieren, wird die EuGH-Richter in Luxemburg wohl in Verzückung setzen. Für die Bürger ist aber kein Mehrwert zu erwarten", stellte Mölzer fest.

Schließlich wies der freiheitliche Europaparlamentarier noch darauf hin, daß die Ausarbeitung der Grundrechtecharta gar nicht nötig gewesen sei. "In allen Mitgliedstaaten der EU gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, in Österreich steht sie sogar im Verfassungsrang, sodaß der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gewährleistet ist. Daher herrschen auch ohne Grundrechtecharta keine Zustände wie im Vormärz", erklärte Mölzer abschließend.

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