WESTENTHALER: EU-Vertrag: Morgen ist der Tag des Verrats an Österreich!

Kanzler unterzeichnet ungedeckten Scheck - Österreicher zahlen die Zeche

Wien 2007-12-12 (OTS) - "Morgen ist der Tag des Verrats an Österreich", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner heutigen Pressekonferenz anlässlich der morgigen Unterzeichnung des EU-Vertrages in Lissabon. "Verrat deswegen, weil Bundeskanzler Gusenbauer morgen einen Vertrag unterzeichnet, den die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht will. SPÖ und ÖVP entscheiden hier über die Köpfe hinweg und ohne demokratische Legitimation. Gusenbauer unterzeichnet einen ungedeckten Scheck, die österreichische Bevölkerung zahlt die Zeche dafür. Hier protestiert das BZÖ massiv, der Bundeskanzler trägt die volle Verantwortung dafür, dass ein weiterer Teil des Selbstbestimmungsrechts Österreichs morgen durch seine Unterschrift abgeschafft wird", attackiert Westenthaler Gusenbauer scharf.

Erstmals in der Geschichte der 2. Republik werde die Entmündigung der Bürger seitens einer Bundesregierung so durchgezogen. "Deshalb fordert das BZÖ eine Volksbefragung der Bürger und schlägt hier eine breite überparteiliche Initiative für diese Volksbefragung vor. Alle Gegner dieses EU-Diktats, egal ob rechts oder links, oben oder unten, sollen und müssen sich zusammentun, um auf breiter Basis eine demokratische Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher zu erzwingen. Das BZÖ wird sich an einer solchen überparteilichen Bewegung selbstverständlich beteiligen und seinen größtmöglichen Beitrag leisten", betont Westenthaler.

Das BZÖ fordert Bundeskanzler Gusenbauer auf, den Vertrag morgen nicht zu unterzeichnen. "Die Devise lautet: Zurück an den Start. Wir brauchen einen "Neuen Vertrag für Europa". Staatenbund statt Bundesstaat, frei und selbstbestimmt statt ferngesteuert aus Brüssel - Wir brauchen einen "Aufstand" aller aufrechten Demokraten. Österreich muss, soll und wird sich gegen dieses Diktat aus Brüssel wehren", bekräftigt der BZÖ-Chef. Österreich habe nur mehr 2,53 Prozent Mitbestimmung in Europa, ist aber gleichzeitig der pro Kopf größte Nettozahler in der EU.

Mit dem Reformvertrag werde in Zukunft in wesentlichen Entscheidungen einfach über Österreich drübergefahren. So könne Brüssel Österreich in Zukunft einfach eine Zuwanderungspolitik mittels Blue-Card aufzwingen und die Grenzen für Nicht-EU-Bürger schrankenlos öffnen, ohne dass Österreich dies verhindern kann. Auch die Neutralität werde morgen beerdigt. "Das eigentliche Friedensprojekt EU ermöglicht Kampfeinsätze und erzwinge eine Aufrüstung und geht damit auch in direkte Konfrontation mit seinen Nachbarn wie Russland, das aus Protest gegen die Aufrüstung an seinen Grenzen, beispielsweise durch den Raketenschild, den KSE Vertrag aufgekündigt habe. Mit dem Ende des Vetos und dem neuen Mehrheitsprinzip werde die Mitbestimmung Österreichs praktisch abgeschafft und eine neue Verfassung über die österreichsche Verfassung einfach übergestülpt. "Deshalb fordert das BZÖ als letzten Warnschuss die Zahlungen Österreichs nach Brüssel einzufrieren und dafür den Österreicherinnen und Österreichern einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen. "Die Bundesregierung darf morgen die Unterschrift gegen Österreich nicht leisten. Das BZÖ hat und wird sich massiv gegen diesen "Verrat an Österreich" einsetzen und hat heute bereits diesbezügliche Anträge im Parlament eingebracht", so Westenthaler abschließend.

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