BZÖ blockiert wichtiges Gesetz zur Reduktion des Hausbrands

EU-Feldzug des BZÖ verhindert sinnvolle Arbeit in Kärnten

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Orangen in Kärnten vermuten zwar die Chaoten in Brüssel, dabei könnten sie schon in den eigenen Reihen ausreichend fündig werden. Anders sei es nicht zu erklären, dass das BZÖ das neue Heizungsanlagengesetz im zuständigen Landtagsausschuss abgewürgt hat, obwohl es in der Regierung einstimmig beschlossen wurde. Damit hat das BZÖ einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zum Klimaschutz in Kärnten unnötig auf Eis gelegt, ärgert sich Umweltlandesrat Reinhart Rohr.

Für Rohr ist die Doppelbödigkeit der Orangen kaum mehr zu überbieten. Bestes Beispiel dafür sei der Versuch des BZÖ, sich über das Verteilen von inhaltsleeren Broschüren zum Klimaschutz ein grünes Deckmäntelchen umzuhängen. Darunter jedoch befinde sich blankes Nichts. Übrig bleibe nur eine chaotische Verhinderungspolitik, so Rohr. Anscheinend müsse das auf einer EU-Richtlinie basierende neue Kärntner Heizungsanlagengesetz verhindert werden, weil das BZÖ derzeit wieder einmal einen populistischen Feldzug gegen Brüssel führe. Dass dabei wichtige Klimaschutzziele auf der Strecke blieben, störe das BZÖ wenig, so Rohr.

Im neuen Heizungsanlagengesetz sei vorgesehen, dass zusätzlich zur regelmäßigen Überprüfung von Feuerungsanlagen auch eine einmalige Generalinspektion von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von über 20 kW vorzusehen sei, die älter sind als 15 Jahre. Sinn dieser Maßnahme sei es, überdimensionierte oder mangelhafte Anlagen mit überdurchschnittlich hohem Brennstoffverbrauch durch gezielte Optimierungsvorschläge den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen, erklärte Rohr. Durch eine Verbesserung des Wirkungsgrades könne so der CO2-Ausstoss von Altanlagen um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der positive Effekt für die Umwelt werde für den Anlagenbetreiber zusätzlich durch geringere Heizkosten belohnt, rechnete Rohr vor.

Wie Rohr betonte, seien ausschließlich seine zukunftsorientierten Maßnahmen der Garant für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik in Kärnten. Dazu zählten die seit Anfang des Jahres in Umsetzung befindlichen neuen Energieleitlinien für Kärnten ebenso wie die Kärntner Wasserstiftung oder das Kärntner Institut für Klimaschutz (KIKS). Auch bei der Installierung der Wasserstiftung und des KIKS habe das BZÖ anfänglich destruktive Blockadepolitik betrieben. Aber Qualität setze sich schlussendlich durch, sagt Rohr der hofft, dass die bevorstehenden Feiertage Gelegenheit zur Besinnung im BZÖ in der Frage der Zustimmung zum neuen Heizungsanlagengesetz bieten!
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