Schüssel zur Schengenerweiterung: Ich freue mich auf die Wiedervereinigung

ÖVP-Klubobmann im EU-Hauptausschuss: Schengenerweiterung bringt mehr Sicherheit

Wien (ÖVP-PK) - Ich freue mich auf eine Wiedervereinigung, stellte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, zur Schengenerweiterung im EU-Hauptausschuss des Nationalrats fest. Es sei dies ein historisches Thema. "Österreich kann sich herzlich darauf freuen, dass die Grenzbalken fallen", so Schüssel. Er sei als junger Betreuungsabgeordneter für das nördliche Waldviertel verantwortlich gewesen und habe die Stacheldrahtzäune noch selbst erlebt. Der Klubobmann verwies auch auf die enormen Aufwendungen der Ungarn, Slowenen und Slowaken an den Außengrenzen. 500 Millionen Euro seien in die Sicherheit investiert worden. 10.000 Polizisten stünden an der EU-Außen-grenze. "Schengen bringt nicht nur für uns Bürgerinnen und Bürger, für den Tourismus und die Wirtschaft eine Reihe von Vorteilen, sondern auch ein Mehr an Sicherheit. Auf diese Wiedervereinigung Europas können wir uns durchaus freuen", so Schüssel weiter. ****

Im Mittelpunkt der Diskussion im Hauptausschuss stand der Europäische Rat am 13./14. Dezember 2007 und damit der EU-Reformvertrag. "Der Reformvertrag ist ein wichtiger Schritt", so Schüssel. Der jetzige Vertrag sei besser als der bisherige Vertragszustand. Im Vergleich zum ursprünglichen Verfassungsvertrag gebe es allerdings gravierende Veränderungen, die auch Auswirkungen hätten, verwies Schüssel auf die nun nicht mehr vorhandenen Symbole oder den Wegfall des expliziten Vorrangs des europäischen Rechts. "Es ist durchaus legitim, hier Probleme anzusprechen - in Summe glaube ich aber, dass dieser Vertrag durchaus ein großer Schritt nach vorne ist", hob der Klubobmann unter anderem die Stärkung der nationalen Parlamente hervor. "Wenn eine Mehrheit der nationalen Parlamente einen Vorschlag der EU-Kommission ablehnt, muss ein neuer Beschluss gefasst werden. Das war im alten Vertrag nicht enthalten." Das sei zwar keine "rote", aber immerhin eine fast "orange Karte", die den nationalen Parlamenten damit in die Hand gegeben wurde.

"Jeder, dem das Thema Europa und die österreichischen Interessen in der EU wichtig sind, müsste diesem Vertrag durchaus zustimmen können." Es mache keinen Sinn, sofort weitergehende Vertragsänderungen vorzuschlagen, so der Klubobmann in Richtung Opposition. Die österreichische Idee eines europaweiten Referendums sei beispielsweise Thema für die geplante Reflexionsgruppe.

Als "sehr wichtigen Beitrag zum Frieden" erachtet es der Klubobmann, auch die Beitrittsperspektiven des ganzen Balkans zu unterstreichen. Frieden in dieser Region sei letztendlich nur so möglich.

Hinsichtlich der Türkei sei bereits bei acht Kapiteln die Stopptaste gedrückt worden. Der österreichische Weg, Schritt für Schritt eine Alternative zu entwickeln, Kapitel für Kapitel zu verhandeln und dabei deutlich zu machen, dass es noch große Defizite gibt, habe sich bewährt, schloss Schüssel.
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