Konsumentenschutzministerium klagt irreführende Werbeslogans der Telekom-Firmen

Große Teile der Mobilfunkbranche arbeiten mit irreführenden Werbepraktiken

Wien (BMSK) - Minister Buchinger pocht beim Weihnachtsgeschäft mit Handyverträgen auf mehr Fairness den KundInnen gegenüber. Seine Forderung nach Gewinnabschöpfung in UWG-Verfahren sieht der Konsumentenschutzminister bestätigt.***

Den VerbraucherInnen werden in der Vorweihnachtszeit zahlreiche neue Tarife der Telekommunikationsanbieter durch gezielte Werbung auf Plakaten, im Fernsehen, im Internet oder im Radio schmackhaft gemacht. Leider wird die Geschenkstimmung dabei allzu oft auf nicht faire Weise ausgenützt. Die Werbungen zeigen nur die positiven Vertragsbestandteile auf: ‚billig’, ‚unbegrenzt’, ‚0 Cent’, ‚keine Grundgebühr’, sind die Schlagworte. Beschränkungen der um den angepriesenen Preis zu erbringenden Leistung, wie Zeit- und Downloadlimits, teurere Tarife bei Telefonaten in bestimmte Netze, Mindestgesprächsumsätze und Zusatzkosten werden hingegen kaum wahrnehmbar in Fußnoten, mangelhaft oder gar nicht erwähnt. Viele dieser aktuell von den gängigen Mobiltelefonanbietern verwendeten Werbepraktiken sind eindeutig durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten.

Konsumentenschutzminister Buchinger: "Das ist leider eine der negativen Folgen des harten Wettbewerbs in der Telekommunikationsbranche, der sich ansonsten für die KonsumentInnen ja positiv ausgewirkt hat. Aber trotz des starken Konkurrenzdrucks müssen Fairness und Ehrlichkeit im Interesse der VerbraucherInnen gewahrt bleiben!"

"Diese Form der Akquirierung von KundInnen ist sehr unerfreulich und für mich kein Kavaliersdelikt", so Buchinger weiter: "Zu bedenken ist ja, dass KonsumentInnen nach der Entscheidung für einen derartigen Tarif meist 24 Monate gebunden sind. Ich habe den VKI daher beauftragt, mit Klagen gegen die unlauteren Werbebotschaften vorzugehen."

UWG für Konsumenteninteressen zu zahnlos - nur Gewinnabschöpfung kann Abhilfe schaffen

Irreführende Werbung ist in letzter Zeit immer häufiger ein Beschwerdegrund für KonsumentInnen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - das ja auch ein Gesetz zum Schutz der KonsumentInnen sein soll - bringt in der derzeitigen Form offenbar keinen ausreichenden Schutz. Klagen der Verbraucherverbände verpflichten die Firmen zwar, die gesetzwidrige Werbung in Zukunft zu unterlassen, zu bezahlen sind aber lediglich die Prozesskosten, was die Unternehmen offenbar nicht von weiteren irreführenden Praktiken zum Kundenfang abhält.
Buchinger fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. "Gewinne, die durch solche unseriösen Werbeaktivitäten erzielt werden, sollen nicht in den Unternehmungen verbleiben", so der Konsumentenschutzminister.

"An die Telekommunikationsbranche appelliere ich vor allem jetzt im Weihnachtsgeschäft, ihre Werbebotschaften so zu gestalten, dass die VerbraucherInnen nicht in die Irre geführt werden, sondern die richtigen Kaufentscheidungen treffen können. Am Ende sollen ja keine Mogelpackungen sondern schöne Geschenkspakete unter dem Christbaum liegen", so Buchinger abschließend.

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