EU: SCHEIBNER für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

"Gusenbauer und Plassnik müssen sich beim Europäischen Rat für ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Vollbeitritts zur EU einsetzen"

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, sprach sich heute im EU-Hauptausschuß für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Wie bereits der mit 6. Oktober 2004 vorgelegte Bericht der Europäischen Kommission deutlich machte, konnte und kann die Türkei die Erfüllung der dafür erforderlichen Kriterien nicht erreichen", so Scheibner weiter.

Umso unverständlicher sei daher die Empfehlung der Europäischen Kommission gewesen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. "Dennoch wurde auf Basis des Fortschrittsberichts, der Beurteilung sowie der Empfehlung der Kommission von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat unter niederländischem Vorsitz anlässlich des Dezembergipfels 2004 beschlossen, mit der Türkei am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Diese wurden jedoch vor einem Jahr aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Türkei zum Einlenken in der Zypernfrage und damit zur vollständigen Umsetzung des Zollabkommens durch die Nichteröffnung einzelner Verhandlungskapitel bis zur Klärung der Zypernfrage "verlangsamt". Nunmehr ist die Eröffnung von zwei weiteren Verhandlungskapiteln geplant. Die Verhandlung dieser Kapitel soll jedoch - nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes des französischen Präsidenten Sarkozy -nicht mehr im Rahmen einer Beitrittskonferenz, sondern nur mehr in Form einer Regierungskonferenz stattfinden", erklärte Scheibner.

"Die Zeit der Empfehlungen und Androhungen gegenüber der Türkei bzw. die mangelnde Bereitschaft, der Türkei reinen Wein einzuschenken, daß aus Sicht der Europäischen Union eine Vollmitgliedschaft nicht denkbar ist, muß nun endlich vorbei sein. Daher sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abzubrechen. Abgesehen von weiterhin bestehenden Defiziten unter anderem im Bereich der Minderheitsrechte, im Bereich der Rechte von Kindern und Frauen, fehlende politische Reformen sowie Probleme der Korruption hat ein Land, das ein Mitglied der Europäischen Union nicht anerkennen will, als Vollmitglied in dieser Staatengemeinschaft keinen Platz", betonte Scheibner.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen bestätige sich einmal mehr die Richtigkeit jenes in der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 15.12.2004 eingebrachten Antrages, mit dem die ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und damit zu einem Beitritt der Türkei zur EU klar zum Ausdruck gebracht worden sei. "Als Alternative zu einem Vollbeitritt wurde weiters verlangt, daß die Europäische Union in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten sollte. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen im Hauptausschuss vertretenen Parteien abgelehnt", kritisierte Scheibner.

"Bundeskanzler Gusenbauer sowie Außenministerin Plassnik müssen sich beim bevorstehenden Europäischen Rat für ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Vollbeitritts zur Europäischen Union einsetzen und stattdessen für Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten", schloß Scheibner.

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