Khol zu Buchinger: "Herunter vom hohen Ross - Amnestie verlängern!"

Bundesvorstandssitzung des Seniorenbundes: "Betreuungs-Baustelle" und Ablehnung der ORF-Gebührenerhöhung

Wien (OTS) - Der Vorstand des Österreichischen Seniorenbundes (ÖSB) trifft sich heute zur letzten Bundesvorstandssitzung des Jahres 2007. Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer hat aus diesem Anlass die Bundesvorstands-Mitglieder zu sich ins Finanzministerium eingeladen. "Die Weigerung von Teilen der SPÖ die Pflege-Amnestie zu verlängern, wird eines der zentralen Themen sein", kündigte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, im Vorfeld der Sitzung an: "Inzwischen wird immer deutlicher, dass nicht einmal die SPÖ geschlossen hinter Sozialminister Buchinger steht. Seine Verweigerungshaltung ist unsozial, sein Plan, das unausgegorene Betreuungs-Modell in Form eines Feldversuches zu 'testen' eine Verhöhnung der Betroffenen. Die 24-Stunden-Betreuung ist inzwischen eine einzige große Baustelle" Das vorbildliche Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung von Niederösterreich wurde mittlerweile von Vorarlberg übernommen. SPÖ-Parteisekretär Kalina sowie der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl hätten "Buchinger völlig desavouiert", da sie durch ihre Befürwortung des niederösterreichischen Modells, "Buchingers Fördermodell als völlig unzureichend entlarvt haben", so Khol. Buchinger solle deshalb "von seinem hohen Ross heruntersteigen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und die Amnestie-Verlängerung unterstützen", so Khol.

Betreuung leistbar machen: 4-Säulen-Modell umsetzen

Die Übernahme des niederösterreichischen Fördermodells durch Vorarlberg sei sehr erfreulich, so Khol: "Niederösterreich und Vorarlberg nutzen die Möglichkeiten der 15a-Vereinbarung auf sehr vorbildliche Weise. Geändert werden müsste aber auch dringend das Fördermodell des Sozialministeriums." Schließlich war es immer das erklärte Ziel der Neuregelung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung eine Betreuung zu hause legal und leistbar zu ermöglichen. "Mit seinem unsozialen Beharren auf seinem Fördermodell verhindert Buchinger eine leistbare Betreuung", unterstrich Khol und plädierte für die Umsetzung des 4-Säulen-Modells des Österreichischen Seniorenrates auf Bundesebene. Nach diesem Modell würde auch die Betreuung durch selbstständige Betreuungskräfte mit 800 Euro gefördert, unabhängig vom Vermögen. Neben einer dringend notwendigen Ausbildungsoffensive für Betreuungs- und Pflegeberufe vom Lehrberuf bis zur universitären Ausbildung brauche es auch eine stärkere Einbindung von Ehrenamtlichen sowie der Hilfs- und Seniorenorganisationen. "Unser Angebot, die Kapazitäten des Österreichischen Seniorenbundes einzubringen steht nach wie vor. Es ist bedauerlich, dass das Sozialministerium noch nicht auf dieses Angebot reagiert hat" betonte Khol.

Rechte der Betreuungskräfte ausweiten!

Neben der fehlenden Leistbarkeit einer 24-Stunden-Betreuung aufgrund des verpfuschten Fördermodells von Buchinger, ist vor allem auch die derzeit äußerst strikte Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung ein Problem. Khol: "Eine Betreuungskraft dürfte theoretisch einem zu Betreuenden nicht einmal bei der Körperpflege oder der Einnahme von Medikamenten helfen. Sicherlich muss die medizinische Pflege den diplomierten Pflegekräften überlassen werden, aber die derzeitige Abgrenzung ist bei weitem zu streng." Das Gesundheitsministerium habe daher bereits angekündigt, im Rahmen der rechtlichen Neuordnung der Gesundheitsberufe den Tätigkeitsbereich von Betreuungskräften neu zu definieren. "Wir warten derzeit noch immer auf diese überfällige Neuregelung, welche wir natürlich voll und ganz unterstützen", unterstrich Khol: "Betreuungskräfte müssen mehr Rechte bekommen, ansonsten wird eine sinnvolle Betreuung zu Hause nicht legal möglich sein."

ORF-Gebührenerhöhung frisst jedem Pensionisten ein Monat Pensionserhöhung auf

Ein weiters wichtiges Thema auf der Bundesvorstandssitzung des Seniorenbundes wird aus aktuellem Anlass die geplante Erhöhung der ORF-Gebühren sein. Diese lehne der Seniorenbund ab. "Aus welchen Gründen sollte ein Pensionist die ganze Pensionserhöhung von einem Monat an den ORF abliefern?", fragte Khol: "Der ORF erfüllt derzeit seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nur unzureichend. Spezielle Angebote für Senioren sind überhaupt Mangelware." Der Bundesobmann wies darauf hin, dass nur die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages dem ORF überhaupt das Recht gibt, Gebühren einzuheben. "Eine Gebührenerhöhung ohne jegliche Gegenleistung können Österreichs Seniorinnen und Senioren nicht akzeptieren!", so Khol abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
Tel.: 0699/10444731

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001