Gusenbauer fordert mehr Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatstiftungen

Politik wird bestehendes Stiftungswesen sichern

Wien (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hielt am Dienstagabend im Rahmen der "Kathrein und Co.- Stiftungspreis-Verleihung" ein kurzes Referat über die zukünftigen Absichten der Bundesregierung in der Frage der Privatstiftungen. Österreich werde "auch in Zukunft seinen erfolgreichen Weg in der Frage der privaten Stiftungen weitergehen", versicherte Gusenbauer. Gusenbauer wünschte sich aber "mehr Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Stiftungen vor allem im gemeinnützigen Bereichen wie Wissenschaft und Kultur". ****

Nach 15 Jahren seit der Implementierung des österreichischen Stiftungsgesetz, stelle sich nun die Frage wie es mit der Zukunft der Privatstiftungen aussehe. "Die Kontinuität bleibt eine wichtige Funktion, denn mit den privaten Stiftungen kommt und bleibt Kapital in Österreich", betonte der Bundeskanzler. Als das Stiftungsgesetz beschlossen wurde, habe man folgende "Wirkungen" erzielen wollen: Die Erhaltung der Unternehmenssubstanz bei Erbfällen und die Stabilisierung der österreichischen Währung durch ausländisches Kapital. Beides sei erfüllt worden, so Gusenbauer.

Stifter zu mehr Gemeinnützigkeit motivieren

Als jetzigen Herausforderungen nannte Gusenbauer: Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und deren Auswirkungen auf die Stiftungen. Eine Evaluierung der Erfahrungen der letzten 15 Jahre und die Frage "wo besteht Modifikationsbedarf". Die Frage danach "wie kann man Stifter in stärkerem Ausmaß motivieren, für gemeinnützige Zwecke Beiträge zu leisten", sei "von besonders großem Stellenwert", unterstrich der Bundeskanzler. "Handlungsbedarf" sieht Gusenbauer im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit, "die Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privaten Stiftungen zur Sicherstellung der Aufgaben der Gesellschaft" seien "sehr wichtig". Die Privatstiftungen "sollten sich als Instrumente sehen, die im öffentlichen Interesse stehen".

Um die Fragen nach der Zukunft der österreichischen Privatstiftungen zu Beantworten könne man nicht auf die Steuerreform 2010 warten, so Gusenbauer. "Wir planen eine Steuerreform von ca. 3 Milliarden Euro, die Nettoentlastung soll ein Prozent des BIP betragen", erklärte Gusenbauer. Diese Reform werde "die Steuergerechtigkeit verstärken, eine Ökologisierung des Steuersystems bringen - nur so wird es möglich sein die Klimaziele zu erfüllen-, den Faktor Arbeit zu entlasten, sowie die nationale Wettbewerbsfähigkeit und das persönliche Einkommen erhöhen", so der Bundeskanzler.

Ganzheitliche Lösung für Zukunft des Stiftungsrechts

Was die Zukunft des Stiftungsrechts betrifft, bekräftigte Gusenbauer:
"Die Politik wird in jedem Fall das bestehende Stiftungswesen sichern", damit "die spezifische Situation in Österreich auch in Zukunft erhalten bleibt", denn "Vermögen kommt nach Österreich auf Grund des Stiftungsrechts und das ist eine vorteilhafte Situation, die sich nicht ändern soll". "Wir werden gemeinsam eine ganzheitliche Lösung finden", betonte der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) ar

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